Di, 12. Dezember 2017

Drei Tage nach Wahl

19.10.2017 07:58

Wiens Rot-Grün gesteht 400-Mio.-€-Neuverschuldung

Die rot-grüne Stadtregierung in Wien wird auch 2018 nicht mit den prognostizierten Einnahmen auskommen: Nur drei Tage nach der Nationalratswahl gesteht Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) eine für das kommende Jahr nötige Neuverschuldung von 376 Millionen Euro. Bereits jetzt beträgt der Schuldenstand der Stadt mindestens sechs Milliarden Euro. In nur 15 Jahren hat sich der Betrag damit verdreifacht.

Da kann man sich als Wähler von SPÖ oder den Grünen in Wien durchaus gefrotzelt fühlen: Nur drei Tage nach der für die Roten hochbrisanten Wahl, nach der im Wiener SPÖ-Zelt ein Zugewinn von drei Prozentpunkten in der Bundeshauptstadt - gegenüber 7,0 bzw. 7,5 von ÖVP bzw. Liste Pilz - frenetisch gefeiert wurde (siehe Video unten), gab die rot-grüne Stadtregierung am Mittwoch unter dem Titel "Ausblick zu den Finanzen der Stadt Wien" eine Information zum Budget 2018 heraus.

Video: Wiener SPÖ feiert trotz Kerns Niederlage

Deren Fazit: Es wird zu einer Neuverschuldung für das kommende Jahr von 376 Millionen Euro kommen. "Für das Jahr 2018 bedeutet das einen administrativen Abgang von 376 Millionen EUR (VA 2017: 569,62 Millionen EUR), das sind rund 0,42 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung", heißt es konkret.

Prognostizierten Einnahmen von 13,3629 Milliarden Euro stehen demnach Ausgaben von 13,7389 Milliarden Euro gegenüber. So werde die "Investitionsfähigkeit" der Stadt "auf sehr hohem Niveau fortgesetzt" - rund 1,5 Milliarden Euro seien dafür veranschlagt. 1,6 Milliarden sollen 2018 in die Bildung fließen, 850 Millionen in die Kinderbetreuung, 2,2 Milliarden in die Gesundheit und 1,9 Milliarden in "Soziales". Für Wirtschafts- und Wohnbauförderung sind demnach rund 660 Millionen Euro veranschlagt.

Brauner: "Weiterhin im unteren Mittelfeld"
Finanzstadträtin Brauner zum Ausblick auf das Budget 2018: "Wien wird damit auch weiterhin im unteren Mittelfeld der Bundesländerverschuldung bleiben." Zum Vergleich: Für das heurige Jahr wurde ein Saldo von 570 Millionen Euro budgetiert, wobei sich die tatsächliche Neuverschuldung freilich erst in der Darstellung des Budgetvollzugs zeigen wird. Dieser liegt für das heurige Jahr erst Mitte 2018 vor.

2020 will Wien ein ausgeglichenes Budget schaffen
Künftig will die Stadt die jährliche Neuverschuldung stufenweise reduzieren. Im Konsolidierungspfad ist für 2019 ein zusätzliches Minus von 188 Millionen Euro vorgesehen, ab 2020 will man keine neuen Schulden mehr machen, also ein ausgeglichenes Budget schaffen. Allerdings betont man bereits in der Information, dass die Voranschläge für die kommenden drei Jahre die Planungen "aus heutiger Sicht" darstellten. Die weiteren Jahre bis 2023 stellten lediglich "Planungsvorschauen" dar.

Für Wohnungssuchende wird's immer schwieriger
Das führt auch die Einnahmen-Ausgaben-Grafik zum Bereich "Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung" vor Augen. Hier gehen die geplanten Ausgaben bis 2020 zurück - von 797 Millionen Euro 2018 auf 770 Millionen Euro für 2020 -, während die Sozialausgaben (Mindestsicherung etc.) weiter steigen. Die veranschlagte Milliarde Euro für 2022 - für nach der nächsten Wien-Wahl - dürfte jeglicher Grundlage entbehren.

Gudenus: "Wähler-Pflanz auf höchstem Niveau"
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus bezeichnete die prognostizierte Neuverschuldung der Stadt als "Wähler-Pflanz auf höchstem Niveau" und eine "Frotzelei sondergleichen". Die Stadtregierung, die "der Bevölkerung schamlos ein X für ein U vormacht", sei "untragbar". Den kommenden Budgetsitzungen und den "damit einhergehenden Erklärungsversuchen" sehe er "gespannt entgegen".

NEOS: 376 Millionen Euro "nur die Spitze des Eisbergs"
Dass Wien es nicht schaffe, die Stadt "fit für die nächsten Generationen zu machen", sehen auch die NEOS so. "Es zeigt sich einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung einfach nicht lernt, den Rotstift richtig anzusetzen", so Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende von NEOS Wien, die "nur von der Spitze des Eisbergs" spricht: "Bei den 376 Millionen Euro werden ja die ausgelagerten Betriebe der Stadt Wien wie beispielsweise Wiener Wohnen, der Krankenanstaltenverbund oder die Wien Holding gänzlich ausgeklammert."

ÖVP: "Rot-Grün ist das Budget längst entglitten"
"Rot-Grün muss endlich verantwortungsvolle Politik für die Zukunft dieser Stadt machen, statt weiter nur die Augen vor der Realität zu verschließen und jedes Jahr erneut überrascht eine Erhöhung der Schulden zu verkünden", kritisierte auch ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Der Stadtregierung sei das Budget längst entglitten.

Ausführlich diskutiert und letztlich beschlossen wird das Zahlenwerk am 20. und 21. November.

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