Mi, 13. Dezember 2017

Reaktionen nach Wahl

15.10.2017 20:05

Lunacek: "Debakel", SPÖ will weiter Kern an Spitze

Auch wenn die Endergebnisse noch ausstehen, klar ist: Die großen Wahlverlierer sind vor allem die Grünen. Den Verlust von etwa acht Prozent bezeichnete Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek als "schweres Debakel". Die SPÖ verliert zwar Platz eins, hält aber weiterhin an Parteichef Christian Kern fest. Für Verteidigungsminister und Burgenland-Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil ist ein Wechsel an der SPÖ-Spitze "auch heute und jetzt kein Thema".

Gedrückte Stimmung am Sonntagabend bei den Grünen nach einem historischen Wahldebakel. Auf wenn die letzten Ergebnisse noch ausstehen, scheint sicher, dass die Umweltpartei den Einzug in den Nationalrat nicht schaffen wird. Spitzenkandiatin Lunacek zeigte sich tief betroffen: "Das ist für uns ein schweres Debakel, eine schwere Niederlage und eine große Enttäuschung."

Pilz vorsichtig optimistisch
Den Einzug ins Parlament geschafft haben dürfte hingegen der Ex-Grüne Peter Pilz. Er zeigte sich nach den ersten Hochrechnungen vorsichtig optimistisch, aber: "Ich fang noch nicht zum Feiern an." Wenn der derzeit prognostizierte Einzug in den Nationalrat eintrifft, sei das eine gute Basis für einen politischen Gegenpol und eine Alternative. Mit ihm würde "die beste Kontrolle" ins Parlament einziehen. Pilz zeigte sich betroffen, dass es die Grünen möglicherweise nicht in den Nationalrat schaffen könnten - er habe seiner früheren Partei den Einzug gewünscht. Dass die FPÖ wahrscheinlich der nächsten Regierung angehören werde, davor grause ihm.

SPÖ hält trotz Niederlage an Kern fest
Katerstimmung auch bei der SPÖ, die Platz eins an die ÖVP verlor und nun darum kämpft, auf Platz zwei die Freiheitlichen auf Distanz zu halten. Dennoch will man die Führungsfrage nicht stellen. "Es ist Christian Kern gewählt, Christian Kern wird die Gespräche führen und Christian Kern soll weiter die SPÖ führen", so Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl vor Journalisten im Eisenstädter Landhaus. Das Resultat bezeichnete er klar als "schlechtes Ergebnis".

Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonte, Kern sei "unbestritten" SPÖ-Chef und habe "als Person einen ausgezeichneten Wahlkampf abgeliefert". Einen großen Bogen macht man in der SPÖ um das Thema Opposition. Kern hatte ja angekündigt, die SPÖ werde bei Verlust von Platz eins nicht in die Regierung gehen. "Schau ma mal. Red ma mal", sagte dazu Häupl. Man werde nicht "unhöflich" sein und Gespräche ablehnen. Aber: "Die Opposition ist in einer parlamentarischen Demokratie aber keine schändliche Position."

Nationalratspräsidentin Doris Bures ist enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. "Ich hätte mir für die Funktionäre, die Wahlhelfer und die Wähler der Sozialdemokratie und auch für mich persönlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber der Wähler hat gesprochen", sagte sie vor Journalisten. Auch der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter zeigte sich bedrückt.

Kern selbst wurde von den SPÖ-Anhängern wie ein Sieger empfangen - und hat gleich seinen Plan für die nächste Wahl ausgegeben: "Ab Montag dafür zu sorgen, dass wir wieder die Nummer eins werden." Gespräche mit der ÖVP werde man "mit Verantwortungsbewusstsein führen", kündigte er an.

Jubel bei ÖVP über Platz eins
Jubelstimmung dagegen bei der ÖVP, Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zeigte sich bei ihrem ersten Auftritt nach der Hochrechnung auf der Bühne überwältigt. Die ÖVP will jetzt mit allen Parteien sprechen, erklärte sie danach gegenüber Journalisten. Köstinger sprach bereits von einem "historischen" Ergebnis, das Sebastian Kurz geschuldet sei. Er habe der Partei ein neues Gesicht gegeben. Die ÖVP habe gezeigt, dass sie über die eigene Struktur hinaus wachsen könne, so Köstinger weiter. Dies sei nun der "klare Auftrag" für Veränderung.

Kurz selbst zeigte sich "überglücklich und überwältigt" über seinen Wahlsieg. "Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an", sagte er vor seinen Anhängern unter minutenlangem Applaus. "Wir haben ein Ziel verfolgt und wir haben das Unmögliche möglich gemacht", bedankte sich Kurz bei seinen Mitstreitern und den Wählern. Man habe von den Wählern eine "sehr große Verantwortung" übertragen bekommen, viele Menschen setzten große Hoffnung in die "Bewegung". Er verspreche, mit voller Kraft und vollem Einsatz für Veränderung zu kämpfen. Es gebe viel zu tun, es gelte, einen neuen politischen Stil zu etablieren.

FPÖ erfreut über "sehr, sehr gutes Ergebnis"
FPÖ-Vizeparteichef und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über das "sehr, sehr gute Ergebnis": "Das Ergebnis dürfte so sein, dass viele Menschen für Veränderung gestimmt haben. Diese Hoffnung zu erfüllen, ist nun unsere Aufgabe." Zu den Koalitionspräferenzen der FPÖ wollte er sich noch nicht äußern, außer, dass "nur eine Partnerschaft auf Augenhöhe" denkbar sei.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl interpretierte das Wahlergebnis als Auftrag zur Veränderung. Das wolle man auch umsetzen, ob in der Regierung oder in der Opposition. Kickl zeigte sich naturgemäß über das Abschneiden der Blauen mehr als zufrieden. "Zufrieden ist ein Hilfsausdruck für den Zustand, den ich gerade erlebe. Wir werden unsere Wähler nicht enttäuschen." Das Ergebnis zeige, dass die Österreicher Veränderungen wollen, und die Freiheitlichen würden alles dafür tun, um diese Veränderungen zum Positiven für die österreichischen Staatsbürger herbeizuführen.

NEOS: "Enormer Auftrag"
Die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich erfreut, dass die NEOS wohl im Parlament bleiben und ihr Ergebnis von 2013 (5,0 Prozent) in etwa halten werden können. Für eine neue Kraft sei diese Bestätigung überhaupt nicht selbstverständlich, sagte Meinl-Reisinger. Ob sie nun in den Nationalrat wechselt, ließ sie aber noch offen. Die pinke Landessprecherin und Klubobfrau in Wien sieht die NEOS jedenfalls schon als stärkste Kraft hinter den "drei alten Parteien" - also ÖVP, SPÖ und FPÖ: "Das ist ein enormer Auftrag."

NEOS-Spitzenkandidat und Parteichef Matthias Strolz zeigte sich mit den ersten Ergebnissen der Nationalratswahl "unterm Strich zufrieden". "Wir freuen uns über den Wachstumsschritt, das ist gut", sagte er. Nach wie vor will er nach dem Wahlsonntag "Chancengespräche" mit allen Parteichefs führen und "inhaltlicher Tempomacher" im Parlament sein.

Van der Bellen: Auftrag an Kurz, wenn Ergebnis hält
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, ÖVP-Chef Kurz mit der Bildung einer künftigen Bundesregierung zu beauftragen, sollte sich das momentane Wahlergebnis nach Auszählung aller Wahlkartenstimmen bestätigen. Kurz sei dann der "eindeutige Wahlsieger". Das Endergebnis wird am Donnerstag feststehen. Auf die Frage, ob Kurz mit der zweitstärksten Partei eine Koalition eingehen solle, meinte Van der Bellen, dies werde er mit dem Außenminister besprechen.

Van der Bellen sagte, das Wahlergebnis sei für ihn "in Teilbereichen" überraschend. Zum Abschneiden seiner ehemaligen Partei, den Grünen, erklärte er: "Das tut weh, ist schon schmerzhaft."

Michaela Braune
Redakteurin
Michaela Braune
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