Mi, 22. November 2017

Asylbüros in Afrika

11.10.2017 10:20

Frankreich setzt „österreichische“ Idee um

Um den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika einzudämmen, will Frankreich bereits in wenigen Wochen in Transitländern wie Niger und Tschad Asylzentren eröffnen. Das hat der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Paris angekündigt. Damit soll nun umgesetzt werden, was Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seit rund zwei Jahren fordert und für das sich auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einsetzt. Zudem hatte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erst im Juni für die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika ausgesprochen.

Schon Ende Oktober soll es eine erste gemeinsame Mission der französischen Flüchtlingsbehörde OFPRA und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in den zentralafrikanischen Staaten Niger und Tschad geben. Dort will man jene Schutzbedürftigen identifizieren, denen Asyl oder ein Flüchtlingsstatus zuerkannt werden können, bzw. Ausreisewillige ohne Chance auf Asyl besser über die "Situation" aufklären, so Macron.

Asylzentren sollen illegale Migrationsströme stoppen
Macron setzt damit die Absichtserklärung eines Migrationsgipfels, der Ende August in Paris stattfand, um. Dabei hatten sich Frankreich und andere EU-Staaten offen gezeigt, manchen Flüchtlingen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu öffnen - im Gegenzug sollen illegale Migrationsströme über Libyen und das Mittelmeer gestoppt werden. Paris werde in Zusammenarbeit mit dem UNHCR 10.000 Plätze für eine Umsiedlung von Flüchtlingen anbieten, die sich in der Türkei, dem Libanon, Jordanien, Niger oder dem Tschad aufhalten, hieß es damals.

Die EU-Kommission schlug Ende September vor, in den kommenden zwei Jahren mindestens 50.000 Flüchtlingen über das sogenannte Resettlement die legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Das soll nach Darstellung der Brüsseler Behörde dazu beitragen, die illegale Migration einzudämmen. Unter einem Vorläufermechanismus haben die EU-Staaten seit Juli 2015 rund 23.000 Menschen aufgenommen.

Kurz-Forderung für Kern "populistischer Vollholler"
Außenminister Kurz hatte bereits im September 2015 gegenüber dem "Deutschlandfunk" die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika und die damit verbundene Schließung der Mittelmeerroute gefordert. Dafür wurde er beispielsweise von Kanzler Christian Kern (SPÖ) scharf kritisiert, der diese Forderung als "populistischen Vollholler" abqualifizierte.

Sobotka: "Brauchen Registrierung außerhalb Europas"
Auch Kurz' Parteikollege Sobotka hatte ähnliche Maßnahmen wie der Außenminister gefordert. So sagte Sobotka im April dieses Jahres zur APA: "Wir brauchen einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze und eine Registrierung außerhalb Europas - nur so kann das tragische und sinnlose Sterben im Mittelmeer ein Ende haben."

Doskozil: "Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen"
Verteidigungsminister Doskozil forderte im Juni ebenfalls Asylzentren in Nordafrika, um "dem Sterben im Mittelmeer ein Ende" zu setzen: "Dort sollen die Flüchtlinge ihren Asylantrag stellen und die Verfahren nach EU-Standards durchgeführt werden. Für all jene, die als schutzbedürftig angesehen werden, soll die EU die sichere Überfahrt nach Europa gewährleisten. Wer kein Recht auf Asyl hat, muss ins Herkunftsland zurückgeführt werden", so Doskozil.

Auch Italien will Flüchtlingszentren finanzieren
Niger und Tschad sind wichtige Transitländer für Tausende afrikanische Migranten auf ihrem Weg nach Libyen, von wo sie über das Mittelmeer versuchen, nach Europa zu gelangen. Rund 90 Prozent der Migranten, die in Europa eintreffen, würden von Libyen aus in See stechen, hatte bereits im Mai der italienische Innenminister Marco Minniti gesagt. Rom werde deshalb die Errichtung von Flüchtlingszentren nach internationalen Standards im Niger und im Tschad finanzieren, erklärte er damals.

Wilhelm Eder
Redakteur
Wilhelm Eder
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