So, 19. November 2017

Für Jamaika-Bündnis

09.10.2017 07:21

Merkel: Jetzt doch Obergrenze für Flüchtlinge

In Deutschland haben die Unionsparteien von Kanzlerin Angela Merkel mit einem Kompromiss im Streit um die Flüchtlingsobergrenze - maximal 200.000 Migranten pro Jahr, allerdings soll es Ausnahmen geben - eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen aber einfacher machen könnte, ist noch offen. Die Grünen zeigten sich nämlich skeptisch.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber eine Ausnahme für Sondersituationen. Sollte die Begrenzung durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, sollen Regierung und Bundestag "Anpassungen nach oben oder unten" beschließen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Grenze nicht betroffen.

"Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Sonntagabend. "Guter Tag für die Union und guter Tag für Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach Abschluss der Beratungen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich "sehr zufrieden".

Konkrete Maßnahmen, um die Obergrenze zu sichern
CDU und CSU einigten sich auf konkrete Maßnahmen, um diese Grenze zu sichern. Genannt werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems.

Mit der Zahl 200.000 hat CSU-Chef Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden. Auch die Grünen sind gegen eine Obergrenze.

"Muss nicht länger als bis zum ersten Gespräch halten"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die nun erzielte Einigung: Diese atme "den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

Grünen-Chefin Simone Peter betonte, dass der Kompromiss der Unionsparteien "noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung" sei. Sie kritisierte auch die geplante Ausweitung der sicheren Herkunfsländer, Ausreisezentren sowie Abkommen nach dem Vorbild jenes zwischen der Türkei und der EU. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", sagte die Parteichefin.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, weil die SPD in die Opposition gehen will.

 krone.at
Redaktion
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