Mo, 20. November 2017

Probleme für Merkel

26.09.2017 08:44

Bayerns CSU will jetzt härtere Flüchtlingspolitik

Zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl verdauen die Parteien das spektakuläre Ergebnis und sondieren die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition. Bei CDU und CSU bahnt sich zudem ein Richtungsstreit über den weiteren Kurs in der Flüchtlingspolitik an: CSU-Chef Horst Seehofer forderte mit Blick auf das Erstarken der rechtspopulistischen AfD eine stärkere Ausrichtung nach rechts, was die CDU-Spitze ablehnt.

Mit dem Wahlabend schien auch der nur zeitweise beruhigte Bruderzwist zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage wieder auszubrechen. Das von der CSU regierte Bayern hatte der Bundesregierung Anfang 2016 im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge mit einer Verfassungsklage gedroht, und CSU-Chef Seehofer forderte vehement die Zahl von maximal 200.000 Asylwerbern pro Jahr. Kanzlerin Angela Merkel lehnte dies ab. Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU war nur noch die Rede davon, man wolle die Zahl der Flüchtlinge "dauerhaft niedrig" halten.

Nun ist die Forderung nach einer Obergrenze wieder da, die CSU will damit in Koalitionsverhandlungen gehen. Am Wahlabend klagte Seehofer, die CDU/CSU habe insgesamt an der rechten Seite ein "Vakuum" entstehen lassen, das es zu schließen gelte. "Am besten durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland bleibt", so Seehofer.

Bringt Flüchtlingspolitik Jamaika-Koalition ins Wanken?
Mit seiner Forderung nach einem "klaren Kurs Mitte-Rechts" stieß Seehofer aber schon am Montag bei der Schwesterpartei CDU auf Widerspruch. Noch schwieriger dürfte es werden, mit der Forderung nach einer restriktiven Flüchtlingspolitik eine sogenannte Jamaika-Koalition mit Liberalen und Grünen zu bilden. Letztgenannte stehen eher für offene Grenzen.

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