Do, 18. Jänner 2018

"Es ist Zeit"

27.07.2017 19:40

Netanyahu fordert Todesstrafe für Terroristen

Vor mehr als 50 Jahren ist in Israel per Gesetz die Todesstrafe abgeschafft worden. Nun fordert Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Todesstrafe für den palästinensischen Attentäter, der in einer Siedlung im besetzten Westjordanland drei Israelis erstochen hatte. "Die Todesstrafe für Terroristen - es ist Zeit, sie in schweren Fällen anzuwenden", sagte Netanyahu am Donnerstag.

Netanyahu besuchte die trauernden Angehörigen dreier Israelis, die vor einer Woche bei dem Anschlag eines Palästinensers in einer Siedlung im Westjordanland getötet worden waren. Der Palästinenser war durch Schüsse eines Nachbarn verletzt und dann in Gewahrsam genommen worden. "Ich habe der Familie gesagt, dass es an der Zeit ist, in schwerwiegenden Fällen die Todesstrafe für Terroristen umzusetzen", schrieb Netanyahu zu einem Video des Besuchs, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.

Die Strafe sei bereits im Gesetz verankert, sagte Netanyahu weiter. "Es ist eine einstimmige Entscheidung der Richter notwendig, aber sie wollen auch die Position der israelischen Regierung wissen." Seine Einstellung als Ministerpräsident sei es, "dass der Täter im Fall eines so verabscheuungswürdigen Mordes hingerichtet werden muss - damit er nicht mehr lächelt".

Der palästinensische Täter hatte am Freitagabend in der israelischen Siedlung einen Großvater und dessen erwachsene Kinder erstochen, während die Familie gerade die Geburt eines Enkelkindes feierte. Die Polizei veröffentlichte später Bilder, die einen blutverschmierten Tatort zeigten.

Todestrafe: Einzige Ausnahme bei Nazi-Verbrechern
Israel hatte am 16. Februar 1954 (am 26. Shevat 5764 des jüdischen Kalenders) die Todesstrafe aus seinem zivilen Strafgesetzbuch verbannt. Damit ist es einer der wenigen Staaten in der Region, der diese Strafe nicht mehr anwendet beziehungsweise vorsieht, es sei denn gegen Naziverbrecher. Nur ein Mal war die Todesstrafe seit 1950 aufgrund einer Sonderregelung trotzdem vollstreckt worden - am Naziverbrecher Adolf Eichmann im Jahre 1962, heißt es im Internetportal "israelnetz".

In den Nachbarstaaten Israels werden Todesstrafen aus politischen Gründen oder gemäß dem islamischen Gesetzbuch, der Sharia, ausgesprochen. Im Iran wird auch die Steinigung durchgeführt, deren Ziel ein schmerzlicher, langsamer Tod des Opfers ist. In den Palästinensischen Autonomiegebieten wurden laut Amnesty International im Jahr 2001 13 Menschen zum Tode verurteilt und drei hingerichtet. Den meisten der verurteilten Menschen wurde zur Last gelegt, mit Israel "kollaboriert" zu haben.

 krone.at
Redaktion
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