Mo, 18. Dezember 2017

Regierung attackiert

19.07.2017 13:13

Italien tut Brenner-Grenzschutz als "Wahlkampf" ab

In der Debatte um die Brenner-Grenze hat der italienische Außenminister Angelino Alfano Österreichs Sorgen um einen neuen Flüchtlingsansturm erneut als Wahlkampfrhetorik abgetan. "Früher oder später wird auch der österreichische Wahlkampf enden und dadurch wird sich auch die Tonart wieder beruhigen", sagte Alfano am Mittwoch in Bozen. Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotoka (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatten zuvor mehrfach betont, dass man bereit sei, im Ernstfall Österreichs Grenze zu schützen.

Am Brenner würden die Dinge gut funktionieren, so der italienische Außenminister laut der Agentur ANSA bei einem Treffen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, "und wir werden weiterhin ein Maximum an Sicherheit garantieren, wie es in den vergangenen Jahren der Fall war und wie es auch in diesen Tagen geschieht".

Ziel müsse es aber sein, dass die Migranten nicht von Libyen aus Richtung Italien in See stechen würden, so Alfano. Dazu müsse man mit den Transitländern zusammenarbeiten, damit die Migranten gar nicht erst nach Libyen kommen.

In Österreich reagiert man betont gelassen auf die Wortspenden aus Italien. Außenminister Kurz hatte noch am Montag erklärt, man sei im Ernstfall bereit, Österreichs Grenzen zu schützen. Innenminister Sobotka und Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter teilten in einer Aussendung mit: "Wir lassen uns nicht drohen!"

"Brenner-Grenzdebatte surreal"
Auch der italienische Vize-Außenminister Mario Giro hatte angesichts der jüngsten Flüchtlingsdebatte die Regierung in Wien zu moderateren Tönen gegenüber Rom aufgefordert. "Man kann nicht die Beziehungen zwischen Staaten wegen Wahlkampfdebatten aufs Spiel setzen", so Giro laut Medien vom Mittwoch. Zudem betonte er erneut, Rom plane keine "einseitigen Schritte" wie etwa die Einführung temporärer Visa für Flüchtlinge. Die Debatte rund um die Brenner-Grenze bezeichnete Giro als "surreal". Es gebe "keinen Anstieg der Migrantenzahl am Brenner, wie auch die österreichischen Behörden bereits mehrmals betont haben", so der Vize-Außenminister.

Der Südtiroler Landeshauptmann hatte zuvor am Dienstag betont, das Problem sei nicht die Brenner-Grenze, sondern das Mittelmeer. "Niemand kann behaupten, dass das aktuelle System funktioniert, solange es Tausende Tote im Mittelmeer gibt", so Kompatscher laut italienischen Medien am Dienstag. "Wie Minister Sobotka gestern am Brenner bestätigt hat, ist die Lage an der Grenze unter Kontrolle. Die Zusammenarbeit zwischen österreichischen und italienischen Behörden funktioniert", sagte Kompatscher.

Van der Bellen: "Macht einem immer Sorge"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich besorgt über die verbalen Auseinandersetzungen zwischen der österreichischen und der italienischen Regierung. "Das macht einem immer Sorge", sagte Van der Bellen der APA am Rande des trilateralen Präsidententreffens in Salzburg. Zugleich warnte er davor, die Äußerungen überzubewerten. "Ich würde beruhigend sagen: Beiden Ländern stehen Wahlen bevor."

"Das ist selten die Zeit, wo man in aller Ruhe etwas bespricht, um zu einer Lösung zu kommen", sagte Van der Bellen mit Blick auf die Nationalratswahl im Oktober und die spätestens im Februar stattfindende italienische Parlamentswahl. Zugleich äußerte der Bundespräsident Verständnis für die Position Italiens. Das Land sei "mit einem ernsthaften Problem konfrontiert" und dränge "natürlich darauf, dass es da eine Art von europäischer Lösung gibt".

Hitzige Debatte um Brenner-Schließung während Urlaubszeit
In der Debatte um eine mögliche Schließung der Brenner-Grenze mitten in der Urlaubszeit waren zuletzt die Wogen hochgegangen. Innenminister Sobotka hatte erklärt, man könne binnen 24 Stunden mit dem Bundesheer die Grenze dichtmachen, sollte Italien Flüchtlinge weiterschicken. Italien drohte Österreich davor mit einem EU-Verfahren.

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