Mo, 23. Oktober 2017

Rund um G20-Gipfel

03.07.2017 18:00

Regierung warnt Erdogan vor Deutschland-Auftritt

Klare Worte aus Berlin Richtung Ankara: Die deutsche Regierung hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nachdrücklich gewarnt, am Rande oder nach dem G20-Gipfel in Hamburg vor seinen Anhängern öffentlich zu sprechen.

Erdogan wird am Freitag als Teilnehmer des G20-Gipfels erwartet. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel hatte bereits in der Vorwoche deutlich gemacht, dass er öffentliche Auftritte von Erdogan abseits des G20-Gipfels nicht akzeptiert.

Erdogan hatte anfragen lassen, weil er in Deutschland in einem türkischen Generalkonsulat vor Landsleuten sprechen wollte. Die Regierung in Berlin lehnte das ab. Der Sprecher der türkischen Botschaft, Refik Sogukoglu, hatte am Montag im Gespräch mit der "Rheinischen Post" wiederum die Auffassung vertreten, für einen Auftritt des Präsidenten in einem türkischen Generalkonsulat bedürfe es keiner Genehmigung durch die Bundesregierung.

Ministerium: "Auftritte dieser Natur müssen beantragt werden"
"Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote ans Auswärtige Amt gerichtet zu beantragen wären", sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Martin Schäfer, am Montag. Alles andere wäre "ein Verstoß gegen den von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachten Willen, der wiederum auf unserer deutschen Souveränität fußt". Das gelte auch in Hinblick auf "Gerüchte", dass Erdogan etwa von einem Generalkonsulat aus sprechen und dies dann als Videobotschaft verbreitet werden könnte.

Erdogan-Veranstaltung in Hamburg geplant?
Laut "Bild"-Zeitung beziehen sich die Gerüchte auf eine Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die in der Vergangenheit immer wieder für Erdogan und andere AKP-Politiker Wahlkampfauftritte in Deutschland organisiert hatte. Die UETD lädt am 10. Juli zu einer Veranstaltung in Hamburg ein, wo offiziell der Opfer des Putschversuchs in der Türkei vom 15. und 16. Juli 2016 gedacht wird. Laut UETD seien Gerüchte um einen dortigen Erdogan-Auftritt oder eine Videobotschaft des türkischen Präsidenten falsch.

Türkei kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan
Die türkische Führung kritisierte das Auftrittsverbot für Erdogan am Rande des G20-Gipfels scharf. In Deutschland werde vor allem vor den Bundestagswahlen versucht, "aus Erdogan-Feindlichkeit politischen Profit zu schlagen", sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Montag in Ankara. Auch wenn Erdogan davon abgehalten werde, sich mit türkischen Staatsbürgern in Deutschland zu treffen, könne das "Herzensband" zu ihnen nicht zerrissen werden. "Wir werden an anderen Orten, zu verschiedenen Zeiten und auf unterschiedliche Weise weiterhin immer mit ihnen sein. Daran soll keiner zweifeln."

"Erdogan-Feindlichkeit als Mittel für ihre eigene Innenpolitik"
Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus warf Deutschland vor, Spannungen mit der Türkei zu schüren. Das sei schon während der türkischen Kampagne für das Referendum über ein Präsidialsystem so gewesen. "Leider nutzen manche deutsche Politiker die Türkeifeindlichkeit und vor allem die Erdogan-Feindlichkeit als Mittel für ihre eigene Innenpolitik", sagte Kurulmus.

Bereits vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

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Redaktion
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