Mi, 13. Dezember 2017

Merkel-Kurswechsel

27.06.2017 13:21

Deutschland vor Einführung der "Ehe für alle"

In Deutschland will der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz drei Monate vor der Bundestagswahl ein Ja zur "Ehe für alle" erzwingen und fordert damit seine Kontrahentin Angela Merkel heraus. Die SPD werde auf jeden Fall dafür sorgen, dass noch in dieser Woche eine Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats stattfinden werde, sagte Schulz am Dienstag in Berlin.

Er hoffe, dass die CDU/CSU noch mitziehe, sagte der SPD-Chef. Hintergrund ist ein Kurswechsel von Kanzlerin Merkel, die eine Gewissensentscheidung der Parlamentarier in dieser Frage angekündigt hatte. Schulz sagte, Merkel habe einen "Move" gemacht. "Wir nehmen sie jetzt beim Wort." Am Montagabend war Merkel vom bisherigen klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht", sagte sie. Nach dpa-Informationen hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen.

Union wollte Votum erst nach Wahl im September
Die Spitzen der Unions-Fraktion machten deutlich, dass sie gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl am 24. September sind. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Union werde mit einer möglichen Abstimmung "demokratisch umgehen". In den Fraktionsspitzen von Union und SPD hieß es, man rechne trotz eines möglichen Votums in dieser Woche nicht mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition vor der Wahl.

Schulz sagte, wenn sich die Unions-Fraktion dem Anliegen versperre, werde die SPD-Fraktion noch am Dienstagnachmittag über die weiteren Schritte entscheiden. Aber: "Wir lassen die Koalition nicht platzen." Hasselfeldt wollte ebenfalls keinen Koalitionsbruch androhen: "Wir sind am Ende der Sitzungszeit, da sollten wir uns darauf besinnen, was die Menschen im Land von uns erwarten."

Ohne Fraktionszwang gilt ein Ja zur "Ehe für alle" als sicher
Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU waren nach Merkels Kursschwenk Forderungen laut geworden, eine Bundestagsabstimmung noch in der bis Freitag laufenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu ermöglichen. Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die "Ehe für alle" als sicher. Unklar ist aber, wie das Prozedere nun genau sein wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, er sehe keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung. Man sei sich bisher mit der SPD einig gewesen, in dieser Legislaturperiode bei diesem Thema keine Entscheidung zu treffen. Oppermann sagte, es wäre am besten, wenn das Thema einvernehmlich auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werde.

CSU kritisiert Merkels Kurswechsel
In der Union rief Merkels Kurswechsel auch Kritik hervor. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte. "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post". "Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören."

Die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten sehen keinen Änderungsbedarf. "Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen. In Deutschland kann jeder nach seiner Fasson glücklich werden. Das ist gut so", sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag.

Begrüßt wurde der Schwenk Merkels dagegen von Grünen und Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche gesagt, dass er die "Ehe für alle" zur Koalitionsbedingung machen werde und damit den Druck auf Merkel erhöht. Die FDP ist nämlich der traditionell bevorzugte Koalitionspartner der Unionsparteien.

Drei Gesetzesentwürfe für Homo-Ehe
Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. "Wer wirklich Gleichheit will, macht jetzt den Weg frei für die Abstimmung über die Ehe für alle", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast am Dienstag. Die Grünen waren sogar vor Gericht gezogen, um eine Abstimmung über ihren Vorschlag zu erzwingen. Die Große Koalition aus Union und SPD hat bisher eine Abstimmung zu der Frage verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema 30 Mal vertagte. SPD, Grüne und Linke, die die "Ehe für alle" befürworten, haben im Bundestag eine knappe Mehrheit.

Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass klargestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.

 krone.at
Redaktion
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