Mi, 13. Dezember 2017

Neue Beweise

05.06.2017 20:45

Brief der Rüstungs-Mafia belastet jetzt auch ÖVP

Der U-Ausschuss zum Eurofighter-Krimi brachte bisher nur die SPÖ mit dem umstrittenen Darabos-Vergleich in größere Schwierigkeiten. Ein bisher vertraulicher Brief aus deutschen Ermittlungsakten belastet jetzt aber auch die ÖVP, sagt Peter Pilz (Grüne): "Die Waffenlobbyisten in London loben darin, dass sie sich auf die ÖVP verlassen können. Was hatte Schüssel davon, am Kaufvertrag festzuhalten?"

"Im Falle einer großen Koalition ist davon auszugehen, dass die ÖVP den Rücktritt vom Kaufvertrag in den Koalitionsverhandlungen verhindern kann", schrieb einer der Top-Waffenlobbyisten der Firma "City Chambers Limited" im Herbst 2006 in seinem Brief an die Manager der Eurofighter GmbH. Gegen "City Chambers" laufen bereits seit Jahren Ermittlungen der Justiz.

Die deutschen Waffenhändler waren zu diesem Zeitpunkt tatsächlich bereits in großer Sorge, dass Österreich die Bestellung von 18 Abfangjägern nach der Nationalratswahl komplett storniert - schließlich hatte der spätere Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) noch den Slogan "Sozialfighter statt Eurofighter" auf seinen Wahlplakaten.

"Sorge der Eurofighter-Manager war durchaus berechtigt"
"Die Sorge der Eurofighter-Manager war durchaus berechtigt, wie auf Seite 2 des Briefes aus London gut erklärt wird", zeigte Peter Pilz, der Sicherheitssprecher der Grünen, jetzt dieses Papier aus dem Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft München der "Krone". Darin ist eindeutig von den Lieferschwierigkeiten der Jet-Hersteller zu lesen: "Eine Verzögerung würde als Unfähigkeit zur Lieferung dargestellt werden und somit einen willkommenen Anlass für einen Vertragsrücktritt (zu für Österreich annehmbaren Konditionen) darstellen." Der Autor des Briefes bestätigte: Österreichs Regierung hätte nur abwarten müssen, dann hätte die Republik billigst vom Kaufvertrag zurücktreten können.

"Das ist aber nicht passiert. Was hatten also Schüssel und die ÖVP davon, dass die Eurofighter auf alle Fälle kommen? Und warum stolpert Ex-Verteidigungsminister Darabos dann in einen derart ungünstigen Vergleich?", stellt Pilz berechtigte Fragen. Er will jetzt noch vor der Sommerpause des U-Ausschusses auch prominente ÖVP-Politiker vorladen.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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