Di, 21. November 2017

Eurofighter-Deals

29.05.2017 16:40

„Gegengeschäfte sind Einfallstor für Korruption“

"Gegengeschäfte sind das Einfallstor für Korruption und Bestechung" - so klar bringt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Problematik bei Beschaffungsvorgängen auf den Punkt. Deshalb soll beim Bundesheer ein entsprechendes "Antikorruptionspaket" eingeführt werden. Bis Jahresende dürfte das leidige Thema "Lobbying" somit beendet werden ...

Als Reaktion auf die Dauerdebatte rund um die dubiosen Anschaffungsvorgänge des (T)eurofighters kündigte der umsetzungsstarke SPÖ-Minister für die Zukunft "saubere Beschaffungen" an. Dabei stützt sich sein Ressort auf Empfehlungen der Finanzprokuratur.

"Unlautere Verhaltensweisen und Einflussnahmen auf Vergabeentscheidungen darf es nicht mehr geben", sprach dabei Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, Klartext. Denn nur klare Regeln seien für den Markt immer gut und günstig, "unklare Regeln führen zum Wettbewerb im Dunkeln".

Steuergeld sauber und korrekt einsetzen!
"Der Bericht der Eurofighter-Taskforce hat deutliche Hinweise dafür hervorgebracht, dass bei der Beschaffung die Gegengeschäfte ein ideales Einfallstor für Korruption und Bestechung waren", wiederholte Doskozil seinen unmissverständlichen Vorwurf. Schließlich hätten Österreichs Steuerzahler ein Anrecht darauf, dass ihr Steuergeld korrekt und sauber eingesetzt wird.

Zumal militärische Beschaffungen die ureigenen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen des Landes berühren und damit eine besondere Vertraulichkeit verlangen. Doskozil hofft, das Weisungspaket noch vor Antritt einer neuen Regierung implementieren zu können. Man wird sehen ...

Christoph Matzl, Kronen Zeitung

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