Fr, 15. Dezember 2017

Gewerkschaft empört

22.05.2017 08:19

Flucht vor Richter: "Schuld ist Generaldirektion"

Die Flucht des als sehr gefährlich eingestuften Danijel L. (26) aus dem Gerichtssaal in Innsbruck beschäftigt nicht nur viele Tiroler, sondern auch die Justizwachebeamten des "Ziegelstadls". Gewerkschafter Oliver Wille stellt klar: "Der Dornröschenschlaf der Generaldirektion in Wien ist schuld daran, dass es so weit gekommen ist!"

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung nützte der Kroate am Freitag eine kurze Unaufmerksamkeit der Justizwachebeamten aus, sprang aus dem Fenster im ersten Stock und machte sich aus dem Staub. "Es steht außer Frage, dass in diesem Fall etwas nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist und dass die Untersuchungsergebnisse abgewartet werden müssen. Aber wir stehen hinter unseren Kollegen, denn die Ursache dafür liegt im monatelangen Nichtstun der Generaldirektion", sagt Wille.

"Regel muss endlich aufgehoben werden"
Der Gewerkschafter spielt dabei in erster Linie auf die Tatsache an, dass die Häftlinge im Gerichtssaal nicht gefesselt werden dürfen. "Diese Regel muss endlich aufgehoben werden. Bei gewissen Tätern muss auch eine Fesselung während der Verhandlung erlaubt sein - und zwar nicht nur vor, sondern besonders auch hinter dem Körper", fordert er.

"Wir sind keine Schlägertruppe"
Grundsätzlich sei eine Reformierung des Strafvollzugsgesetzes, das aus dem Jahr 1969 (!) stammt, dringend notwendig. "Die bisherigen Adaptierungen dieses Gesetzes erfolgten stets nur zugunsten der Insassen, jedoch nie zugunsten der Justizwachebeamten", bringt es Wille auf den Punkt. Außerdem fordert der Gewerkschafter die Aufnahme in das Sicherheitspolizeigesetz.

"Wir sind keine Schlägertruppe, sondern - wie die Polizei - ein Exekutivkörper der Republik Österreich. Daher stehen uns auch dieselben Rechte zu", verdeutlicht er. So sei etwa die Ausbildung an der Waffe im Vergleich zu jener der Polizei deutlich minderwertiger. "Wir werden mittlerweile nur mehr zu Pflegern, Betreuern, Psychologen sowie Pädagogen ausgebildet. Das kann es doch nicht sein", sagt Wille.

Ein Tablet-PC für Häftlinge?
Der Appell der Justizwachegewerkschaft Tirol an die Generaldirektion ist klar: "Die Herrschaften dort zerbrechen sich derzeit den Kopf darüber, ob man den Insassen einen Tablet-PC mit Internetverbindung zur Verfügung stellen soll. Ein Projekt, das Millionen von Euro kosten würde. Doch wir haben ganz andere Probleme. Sie sollten endlich dieser linken Gutmenschen-Politik ein Ende setzen, uns ernst nehmen und unsere seit Monaten geforderten Gesetzesentwürfe umsetzen."

Jasmin Steiner, Kronen Zeitung

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