Mo, 23. Oktober 2017

Spott für Österreich

20.04.2017 20:12

Erdogan: „Zustimmung hat sie wahnsinnig gemacht“

Mit tiefer Genugtuung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die hohe Zustimmungsrate beim Referendum über eine Verfassungsänderung unter seinen Landsleuten in Europa reagiert. Für Österreich, Deutschland oder die Niederlade hat er jetzt nur Spott und Häme übrig. Diese Länder hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Dass dort die 'Ja'-Stimmen so hoch ausgefallen sind, hat sie wahnsinnig gemacht", sagte Erdogan am Donnerstag in einem Interview mit dem TV-Sender Al-Jazeera.

Erdogan führte die hohe Zustimmung beim türkischen Referendum in Österreich, Deutschland oder den Niederlanden auf die Auftrittsverbote für seine Minister in diesen Ländern zurück. Er unterstellte diesen Staaten, die Türken zu unterdrücken. "Seht, was passiert ist. Mit Zwang und Gewalt kannst du den Willen nicht unterdrücken", so der türkische Staatschef in dem TV-Interview.

Erdogan ortet Demokratie-Defizite in Österreich und Deutschland
Erdogan verwies auf die Ergebnisse unter anderem in Deutschland, den Niederlanden und Österreich, wo bei dem Referendum 63, 71 bzw. 73 Prozent für das vom Staatschef angestrebte autoritäre Präsidialsystem gestimmt hatten. Die "Nein-Kampagnen", die zahlreiche Parteien in den drei Ländern geführt hätten, seien nicht erfolgreich gewesen. Erdogan bezeichnete diese Maßnahmen als "faschistische Repression oder Nationalsozialismus". "Wir sagen ihnen jetzt, dass sie demokratisch sein sollen. Solange sie demokratisch sind, gibt es keine Probleme."

Der türkische Präsident übte auch Kritik am deutschen Außenminister Sigmar Gabriel. Gabriel hatte der "Bild"-Zeitung nach dem Referendum gesagt, die von Erdogan ins Spiel gebrachte Wiedereinführung der Todesstrafe beim EU-Beitrittskandidaten wäre "gleichbedeutend mit dem Ende des Traums von Europa". Erdogan: "Dann nehmt ihr uns eben nicht auf." Gabriels Äußerungen nannte er "unerhört" und kündigte an, sie zu ignorieren: "Ich achte nicht darauf, was Gabriel sagt, und nicht darauf, was die anderen sagen." Nur das Parlament und das Volk könnten über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden.

"Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig"
In Richtung des "Nein"-Lagers meinte Erdogan in einem Interview im türkischen Fernsehen, dass die Bemühungen um eine Annullierung des Verfassungsreferendums aussichtslos seien: "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig." Die Sache liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zuvor hatte Justizminister Bekir Bozdag Beschwerden der Opposition ebenfalls für aussichtslos erklärt.

Kronen Zeitung/krone.at

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