Fr, 24. November 2017

Wegen Asylpolitik

30.03.2017 21:00

Trotz „Nazi“-Attacken: Merkel-Lob für Erdogan

Genießt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei Angela Merkel Narrenfreiheit? Trotz wochenlanger türkischer Beschimpfungen und Provokationen fand die deutsche Kanzlerin am Donnerstag lobende Worte für Erdogan und seine Flüchtlingspolitik. "Die Türkei hat - bei aller Kritik, die wir in diesen Tagen haben - für drei Millionen Flüchtlinge viel geleistet", sagte Merkel. Aufgrund von Verboten von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker hatte Erdogan der Kanzlerin in letzter Zeit immer wieder "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Merkel verteidigte auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Es sei "richtig" gewesen, ein entsprechendes Abkommen mit der Türkei abzuschließen, sagte sie bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei auf Malta.

"In der EU sind Fehler gemacht worden"
In der EU seien Fehler gemacht worden, so Merkel. "Wir haben uns nicht ausreichend Gedanken über die Außengrenzen und unsere Nachbarschaft gemacht. Unser Nachbar ist Syrien." Europa habe eine humanitäre Verantwortung, man könne diese nicht auf Länder wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon abschieben. "Die Wahrheit ist, wir haben weggeschaut", sagte sie zur Flüchtlingskrise durch den syrischen Bürgerkrieg. Deshalb sei eine humanitäre Notlage entstanden, in der Europa dann syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. "Und das war richtig", betonte Merkel angesichts der Kritik etwa aus Osteuropa.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien haben sich nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als fünf Millionen Menschen in die Nachbarländer gerettet. Nach Europa flüchteten von 2011 bis Oktober 2016 fast 900.000 Syrer.

Merkel warnte vor einer Abschottung. "Natürlich dürfen unsere Werte nicht an den Außengrenzen enden", sagte sie. Diese müssten aber besser geschützt werden. Trotz der Herausforderungen für Europa durch den Brexit und diverse Konflikte in der Welt plädierte Merkel für eine Öffnung des Staatenbunds. Die künftige EU der 27 müsse nun schauen, dass sie sich nicht gegen die Nachbarschaft abschottet, sondern "die richtigen Antworten findet, ohne Grenzen aufzugeben".

Orban warnt: "Migration ist das trojanische Pferd des Terrorismus"
Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei dem EVP-Treffen kritisiert, dass "Migration das trojanische Pferd des Terrorismus" sei. Die Mitteleuropäer würden eine neue europäische Flüchtlingspolitik fordern. "Wir Mitteleuropäer erwarten, dass es - wenn die Dinge so weiter verlaufen - eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird", warnte er. Für Migranten sollten lieber "sichere Orte" an der Küste Libyens eingerichtet werden, in denen Asylanträge geprüft werden könnten.

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