Do, 18. Jänner 2018

Kurswechsel bei SPD

24.03.2017 10:49

Pkw-Maut im deutschen Bundestag abgesegnet

Der deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist.

Mehrere deutsche Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das könnte das Projekt so sehr verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann. Scharfe Proteste gibt es auch aus Österreich.

Regierung in Wien lässt rechtliche Schritte prüfen
Die Regierung in Wien behält sich laut Verkehrsminister Jörg Leichtfried weiterhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. "Aus unserer Sicht ist die deutsche Maut rechtswidrig. Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen. Das kann auch bedeuten, dass wir klagen", sagte Leichtfried am Freitag. Das Verkehrsministerium hat den renommierten Europarechtsexperten Walter Obwexer mit einem Rechtsgutachten zur deutschen Pkw-Maut beauftragt.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden, Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Zugeständnisse an Brüssel nach erstem Versuch
Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission Ende des Vorjahres den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

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