Mi, 22. November 2017

Eklat in Frankreich

21.03.2017 18:18

Polit-Jobs für Töchter: Innenminister tritt zurück

Nach Enthüllungen über die frühere Beschäftigung seiner Töchter im Parlament tritt der französische Innenminister Bruno Le Roux zurück. Er habe bei Staatschef Francois Hollande seinen Rücktritt eingereicht, sagte der Sozialist am Dienstag. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte bereits Vorermittlungen in der Sache eingeleitet.

Le Roux bestätigte einem Fernsehsender, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen angestellt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein.

Töchter mehrfach kurzzeitig bei Vater beschäftigt
Die Sendung "Quotidien" des Senders TMC hatte berichtet, dass die beiden Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt waren. Sie hätten besonders im Sommer oder während der Schulferien für ihn gearbeitet, sagte Le Roux einer Reporterin. Zusammen sollen sie laut dem Sender 24 Kurzzeitverträge erhalten haben - die Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt sollen die Töchter von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000 Euro erhalten haben.

In einem Fall soll sich ein Vertrag einer Tochter aber mit einem Praktikum der jungen Frau überschnitten haben. Das Büro des Ministers erklärte dem Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem anderen Fall, wo eine Tochter laut "Quotidien" einen Monat in Vollzeit angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte.

Fillon beschäftigte seine Ehefrau
Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative Präsidentschaftskandidat Francois Fillon seit Wochen wegen der Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung. Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal - wenn diese tatsächlich arbeiten. Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, sagte Premierminister Bernard Cazeneuve am Dienstag, wer für die Autorität des Staates stehe, müsse tadellos sein.

Der Sozialist Le Roux gilt als Vertrauter des scheidenden Staatschefs Francois Hollande und war erst seit Dezember 2016 im Kabinett. Er hatte damals die Nachfolge Cazeneuves angetreten, der nach dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls Regierungschef wurde. Laut französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9618 Euro pro Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen.

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