Mi, 22. November 2017

BZÖ-Wahlbroschüre

16.03.2017 17:59

Haiders Erben: Alle vier Angeklagten schuldig

Mit vier Schuldsprüchen ist am Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt der Untreue-Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre zu Ende gegangen. Alle vier Angeklagten - Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner - wurden schuldig gesprochen und zu bedingten Haftstrafen sowie Geldbußen verurteilt. Der Schaden wurde mit 203.000 Euro beziffert. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Die Urteile im Detail: Ex-Wahlkampfmanager Stefan Petzner: zehn Monate bedingt wegen Untreue; Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler: 15.000 Euro und acht Monate bedingt wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue; Ex-Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch: 22.000 Euro Geldstrafe wegen Untreue; Ex-Landesrat Harald Dobernig: vier Monate bedingt wegen Untreue. Dörfler meldete umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, Scheuch erbat sich Bedenkzeit, Dobernig und Petzner nahmen die Strafe an.

13 Verhandlungstage hat Richter Christian Liebhauser gebraucht, um Licht in das Dunkel um die BZÖ-Broschüre des Jahres 2009 sowie in das Mysterium um eine Sponsorforderung bei einem öffentlichen Bauprojekt am Loiblpass zu bringen. Von ursprünglich sechs Angeklagten - Petzner, Dörfler, Scheuch, Dobernig und zwei Landesmanager - legten unter Liebhausers hervorragender Prozessführung vier ein Geständnis ab.

Petzner und Dobernig reuig
"Es war eine hervorragende Broschüre, beste Qualität", hatte Staatsanwalt Eberhard Pieber beim Abschlussplädoyer am Donnerstag PR-Profi Petzner noch launig Rosen gestreut. "Nur leider nicht für den Auftraggeber, das Land, und für die, die zahlen mussten, die Kärntner!" Petzner, der die Verantwortung für die unsägliche Broschüre auf Steuerzahlerkosten übernommen und die Mitangeklagten teils belastet hatte, gab sich reuig und bedankte sich beim Rat "für die Geduld mit mir zärtlichem Chaoten".

Dobernig folgte dem Beispiel: "Ich trage eine Fußfessel aus einem anderen Verfahren (er wurde für eine Mittäterschaft im Birnbacher-Skandal verurteilt, Anm.) und habe nun Zeit, über die Fehler der Vergangenheit nachzudenken. Politisch bin ich heute farblos und möchte das auch bleiben."

Hohe Geldbußen für Landesmanager
Die zwei Landesmanager, über deren Tisch die Finanzierung lief und die sogar bei einem "Komplott" zur Vertuschung mitmachten, kamen mit hohen Geldbußen im Rahmen einer rechtskräftigen Diversion davon. Ihr Dienstverhältnis mit dem Land Kärnten wird gelöst.

Dörfler: "Es war ein Betriebsunfall"
Dörfler gab zumindest zu, dass er als Landespolitiker nicht Firmen um Sponsorgelder fragen hätte dürfen. "Es tut mir leid. Ich wusste es damals nicht besser!" Er hatte 2004 bei einem Straßenbauprojekt bei der Firma, die den Zuschlag erhalten hatte, ein Sponsoring für Verkehrssicherheitsprojekte gefordert. Von der Wahlwerbebroschüre auf Landeskosten hingegen habe er wie sein einstiger Parteifreund Scheuch keine Ahnung gehabt: "Es war ein Betriebsunfall."

Blau-oranges Quartett der Untreue schuldig
Das wollte der Schöffensenat nicht glauben. Nach blitzartiger Beratung war klar: Das blau-orange Quartett ist der Untreue schuldig. Laut Liebhauser-Karl sei dem Schöffensenat gar keine andere Möglichkeit geblieben als festzustellen, dass die Angeklagten dem Grunde nach gewusst haben, dass die Broschüre auf Landeskosten gemacht und ein Werbemittel für das BZÖ gewesen sei.

Weiteres Verfahren gegen Dörfler
Politfunktionen hat mittlerweile keiner mehr. Dörfler hatte sein FP-Bundesratsmandat dieser Tage zurückgelegt. Für ihn ist das Verfahren - abgesehen von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung - übrigens insofern nicht beendet, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem Strafverfahren heraus die Anklage auf Untreue im Zusammenhang mit Straßenbau-Vergaben ausgeweitet hat. Hier wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, untersucht werden soll die gesamte Amtszeit Dörflers von 2001 bis 2013.

Kerstin Wassermann, Kronen Zeitung/krone.at

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