Mo, 20. November 2017

Kern bleibt bei Plan

15.03.2017 17:06

Deutschland kürzt Kindergeld für Ausländer nicht

Schlechte Nachrichten für Österreich: Der für Mittwoch geplant gewesene Beschluss der deutschen Regierung, das Kindergeld für in Deutschland arbeitende EU-Ausländer zu halbieren, ist in letzter Sekunde geplatzt. Österreich hält an der Maßnahme weiterhin fest, immerhin geht es um eine 100-Millionen-Euro-Einsparung.

Die Maßnahme in aller Kürze: Deutschland wollte (wie auch Österreich) die Familienbeihilfe für EU-Ausländer aus dem Osten von 192 auf 96 Euro halbieren. Begründung: Für die im Ausland (Bulgarien, Rumänien, Kroatien usw.) lebenden Kinder sollte die Familienbeihilfe den dortigen niedrigeren Lebenshaltungskosten angeglichen werden. Ersparnis für die Deutschen: 160 Millionen Euro im Jahr. In Österreich würde die Ersparnis 100 Millionen ausmachen. Hier beträgt die Familienbeihilfe zwischen 110 und 160 Euro.

Kern: Bemühungen um Senkung der Arbeitslosigkeit unterlaufen
Bundeskanzler Christian Kern erklärte dazu der "Krone", man wolle weiter eine EU-konforme Lösung finden. Das Problem, das Kern sieht: Man versuche gerade, mit Bonuszahlungen an Firmen österreichische Arbeitnehmer gegenüber Ausländern zu bevorzugen und so die hohe Arbeitslosigkeit bei uns zu bekämpfen. Bleibe die Familienbeihilfe für Ostarbeiter weiter in einer für sie attraktiven Höhe, steigere das die Attraktivität eines Arbeitsplatzes in Österreich. Damit würden die Bemühungen um eine Senkung der Arbeitslosigkeit unterlaufen.

Auf der Bremse in Sachen Kürzung der Familienbeihilfe steht die EU: Sie will das Fairness-Prinzip nicht für "Peanuts" opfern.

Kommentar von Peter Gnam: Warum so viele auf die EU pfeifen
"Ich opfere das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts": Das sagte die EU-Kommissarin Marianne Thyssen zum deutsch-österreichischen Plan, die Familienbeihilfe für EU-Ostarbeiter, deren Kinder zu Hause geblieben sind, zu kürzen und so den dortigen Lebenshaltungskosten anzugleichen.

Das Wort Fairness-Prinzip überhaupt in den Mund zu nehmen ist ein Skandal sondergleichen: Die Familienbeihilfe fließt nämlich in lauter Länder, die von der EU Geldspritzen in Milliardenhöhe erhalten. Es handelt sich um Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien usw. - alles Länder, die sich von Anfang an standhaft geweigert haben, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen, und die dafür bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Fair wäre, diesen Ländern EU-Zahlungen zu verweigern, bis sie auch ihren Anteil an Flüchtlingen unterbringen, sie integrieren und die Landessprache lehren. Natürlich kostet das Zeit und Geld, ist mühsam, doch die Politiker dieser Länder sagen, wir sind Fremde nicht gewohnt und schmeck's.

Noch ein Wort zu den "Peanuts", also den lächerlichen Beträgen, die sich Deutschland und Österreich durch die Familiengeld-Kürzung ersparen würden: Speziell für Österreich sind 100 Millionen Euro kein lächerlicher Betrag, sondern sehr viel Geld. Dazu sind wir auch noch EU-Nettozahler, zahlen also doppelt drauf. Kein Wunder, dass so viele auf die EU pfeifen ...

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