So, 17. Dezember 2017

Nach Einreiseverbot

11.03.2017 12:35

Erdogan tobt: "Niederländer sind Faschisten"

Der Streit zwischen diversen EU-Ländern und der Türkei spitzt sich weiter zu. Die Niederlande haben am Samstag dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreiseerlaubnis entzogen, nachdem ihm die Stadt Rotterdam zuvor einen Auftritt bei einer Kundgebung untersagt hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Niederländer daraufhin als "Faschisten" und drohte dem Land mit Vergeltung.

Erdogan bezeichnete die niederländischen Regierungsmitglieder als "Nazi-Nachfahren". "Sie sind so befangen, so ängstlich", sagte Erdogan am Samstag bei einer Veranstaltung in Istanbul. Er drohte damit, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen.

"Wir werden sehen, wie eure Flüge in der Türkei landen!"
"Hindert unseren Außenminister am Fliegen so viel ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie eure Flüge in der Türkei landen!", polterte Erdogan. Er spreche hier von Diplomaten, nicht von Zivilisten.

Die niederländische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass dem Flugzeug des türkischen Außenministers am Samstag die Landerlaubnis entzogen worden sei. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe.

Minister will für türkisches Referendum werben
Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden. Er will dafür werben, beim Referendum im April für eine Erweiterung von Erdogans Befugnissen zu stimmen. Der türkische Außenminister genieße zwar die Privilegien eines Diplomaten und werde mit Respekt behandelt, sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb am Freitag, aber es gebe andere Möglichkeiten, um "Dinge im öffentlichen Raum" zu verhindern.

Aboutaleb sagte, auf den Straßen um das Gelände des Konsulats, zu dem auch ein Garten gehört, sei Publikum nicht erwünscht. Sollte Cavusoglu tatsächlich dort auftreten, könne dies zu Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Zugleich rief er seine Regierung auf, dafür zu sorgen, unerwünschte Personen von den Niederlande fernzuhalten.

Auch Cavusoglu droht mit Strafmaßnahmen
"Ich fahre heute nach Rotterdam", hatte Cavusoglu am Samstag zunächst in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk gesagt. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei "schwere Strafmaßnahmen" gegen die Niederlande verhängen. Cavusoglu drohte mit "harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen" seitens der Türkei.

Sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders hatte einen Auftritt Cavusoglus in seinem Land als unerwünscht bezeichnet. In den Niederlanden finden am Mittwoch Wahlen statt, bei denen der Rechtspopulist Geert Wilders Umfragen zufolge mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen kann.

Minister-Auftritte: Drei Absagen in Österreich
Schon zuvor hatten einige europäische Länder Veranstaltungen türkischer Politiker unterbunden, die unter Auswanderern für Erdogans Verfassungsreferendum am 16. April werben wollten. Erst am Freitag wurden in Österreich drei Veranstaltungen abgesagt. Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli warf Österreich in diesem Zusammenhang "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Er begründete dies mit der angeblichen Unterstützung, die "allen voran Deutschland, Österreich und die Niederlande" Terroristen zukommen ließen, die in der Türkei Unschuldige ermordeten.

Kurz: "Wahlkampfauftritt Erdogans unerwünscht"
Bereits Ende Februar hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz klargemacht, dass Erdogan zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen sei - nicht aber, um Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen. "Ich fordere die Türkei auf, die türkische Innenpolitik nicht nach Österreich zu tragen. Das ist schädlich für die Integration in Österreich," kritisierte der ÖVP-Politiker weiter.

Auch in Deutschland hatten türkische Minister zuletzt mehrfach für die Verfassungsreform werben wollen. Deutsche Gemeinden hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik (siehe Video unten). Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.

Video: Erdogan wirft Deutschland "Nazi-Praktiken" vor

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Redaktion
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