Mo, 20. November 2017

Sobotka-Vorstoß

07.03.2017 11:44

Auftrittsverbot für Türken-Politiker nahezu fix

Um künftig mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich zu verhindern, will Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun das Versammlungsgesetz ändern. "Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, man kann sich nicht von einem fremden Staat politische Auseinandersetzungen ins Land tragen lassen", erklärte Sobotka Dienstagfrüh im Ö1-"Morgenjournal". "Ausländische Wahlkämpfe haben auf österreichischem Boden nichts verloren!"

Eine europäische Lösung hält der Innenminister "nicht für durchsetzbar in dieser Situation". Daher brauche es eine von der gesamten Bundesregierung getragene Lösung. Denn es sei den Österreichern nicht zumutbar, dass ausländische Wahlkämpfe hier ausgetragen werden, so Sobotka. Durch einen eingefügten Passus in das Versammlungsgesetz solle es künftig möglich sein, Veranstaltungen zu untersagen, wenn dies dem Schutz der Menschenrechte diene und "wenn die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind". Die in diesem Fall ergriffenen Maßnahmen könnten laut dem Innenminister auch Einreise- oder Auftrittsverbote umfassen.

Auf die Frage, ob er auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einreise verbieten würde, meinte Sobotka: "Wenn er als politischer Staatsgast kommt, ist er willkommen", bei einem politische Auftritt gebe es aber mehrere Mittel, dies zu untersagen. Er denke aber, es werde reichen, entsprechende Veranstaltungen zu untersagen. Ob im Extremfall auch ein Einreiseverbot verhängt werde, müssten die Sicherheitskräfte entscheiden.

Versammlungsrecht soll rasch geändert werden
Konkret will Sobotka folgenden Passus in das Versammlungsgesetz einfügen: "Mit Zustimmung der Bundesregierung kann in der Zukunft der Innenminister mit Einvernehmen des Außenministers und die gesamte Bundesregierung einem ausländischen Politiker die Teilnahme an einer Veranstaltung, die nicht der Wahl zu einem inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörper dient, untersagen, wenn dies dem Schutz der in der Europäischen Menschenrechtskonvention liegenden Menschen- und Grundrechte dient." Diesen Wortlaut werde er nun Experten zukommen lassen, damit relativ schnell das Versammlungsrecht geändert werden könne, sagte Sobotka.

Sobotka hofft, dass SPÖ der Novelle zustimmt
Von ÖVP-Seite ist man jetzt gespannt, wie Bundeskanzler Christian Kern auf Sobotkas Vorstoß reagieren wird. Der SPÖ-Chef hatte sich am Wochenende für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker ausgesprochen.

Sobotka erklärte, er erwarte sich, dass die SPÖ dem von Experten ausgearbeiteten Entwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes zustimmt. Man sei zwar auch für "jede europäische Lösung zu haben", so der Innenminister. Allerdings habe sich die Lösung, die Kern forderte, für ihn bereits mit der Absage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich gegen ein Auftrittsverbot ausspricht, erledigt. Die Regierung in Ankara will Minister nach Deutschland schicken, um für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu werben. Mehrere solche Veranstaltungen wurden von den jeweiligen Gemeinden in Deutschland aber abgesagt, was in der Türkei für erheblichen Unmut sorgt.

Doskozil: "Es gibt eine völkerrechtliche Komponente"
Die SPÖ erklärte sich am Dienstagvormittag dazu bereit, über Sobotkas Vorschlag zu diskutieren. Man müsse sich aber "genau anschauen", wie man das umsetzen könne, sagte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil vor dem Ministerrat. Angesichts der Menschenrechtseinschränkungen und der zunehmenden Polarisierung in der Türkei müsse man sich klar positionieren, dass man solche politischen Auftritte in Österreich nicht wolle, meinte Doskozil.

Man werde den Vorschlag von Sobotka diskutieren und schauen, wie man dem rechtlich begegne - "es gibt eine völkerrechtliche Komponente". Dass die deutsche Kanzlerin Merkel Auftrittsverbote mit Verweis auf die freie Meinungsäußerung ablehne, kommentierte Doskozil damit, dass es sich dabei natürlich um ein "verfassungsrechtlich hohes Gut" handle. Aber "es ist wichtig, dass wir eine klare Linie verfolgen".

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