Mi, 25. April 2018

Rede vor Kongress

01.03.2017 06:18

Zahmer Trump versucht sich als Staatsmann

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem Kongress in der Nacht auf Mittwoch einen deutlich zahmeren Ton als sonst angeschlagen. In der einstündigen Ansprache rückte der Präsident zwar nicht von seinen scharfen und umstrittenen politischen Forderungen ab, setzte dabei jedoch auf mildere Rhetorik. Er rief Republikaner und Demokraten dazu auf zusammenzuarbeiten, unterstrich seine Verbundenheit zur NATO und machte sich dafür stark, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat mit arabischen Partnern zu kooperieren.

Trump begann damit, dass er die jüngsten Hassverbrechen in den USA anprangerte. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.

Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er. Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Maßnahme zu erlassen.

Trump will Reform des Einwanderungssystems
Der Präsident machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können", so Trump. "Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind."

Im Kampf gegen die Terrormiliz IS will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. "Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen", sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.

"NATO-Mitglieder müssen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen"
Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur NATO. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten. Die NATO hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter, so auch Deutschland. Trump hatte die NATO in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.

Der Präsident zeigte sich auch für neue Bündnisse offen. "Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt", sagte Trump. Es liegt nahe, dass er damit auf die Beziehung zu Russland anspielte. In der Vergangenheit hatte sich der Republikaner wiederholt dafür ausgesprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern.

"Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei"
Während Trump in seiner Rede zur Amtseinführung ein düsteres Bild der Lage in den USA gezeichnet hatte, schloss er seine Ansprache vor dem Kongress mit einem optimistischen Appell: "Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei", die Zeit für banale Kämpfe sei vorüber. "Wir brauchen nur den Mut, die Träume zu teilen, die unsere Herzen füllen", sagte er. "Von nun an wird Amerika von unserem Streben befähigt - nicht von unserer Furcht belastet."

Navy-Seal-Einsatz lief schief - Soldat starb als "Held"
Zuvor hatte sich Trump noch an die Witwe eines im Jemen getöteten Soldaten gewandt. Ihr Mann, William Ryan Owens, sei als "Held" gestorben, sagte der Präsident. Carryn Owens saß während der Rede neben Trumps Tochter Ivanka und reagierte sichtlich bewegt. Der Soldat war im Jänner bei einer Bodenoperation von Spezialkräften gegen Al-Kaida-Mitglieder im Jemen getötet worden. Die Kommandoaktion war die erste, die Trump in seiner noch jungen Amtszeit autorisiert hatte, der Einsatz war jedoch bereits unter der Vorgängerregierung geplant worden. Beobachtern zufolge ging dabei sehr viel schief. Neben Owens kamen mehrere Zivilisten ums Leben.

Der Vater des getöteten Navy Seal hatte Trump kürzlich in einem Interview scharf kritisiert. Er warf dem Präsidenten vor, sich hinter seinem Sohn zu verstecken, um eine Ermittlung zu der Operation zu verhindern. "Ich will eine Ermittlung", sagte Bill Owens. Er habe es abgelehnt, Trump zu treffen, als der Sarg mit seinem Sohn in den USA eingetroffen sei.

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