Di, 21. November 2017

Peter Pilz im Talk:

15.02.2017 11:04

„Erdogan ist bei uns Fall für den Staatsanwalt“

Der türkische Präsident Recep Erdogan "ist in Österreich ein Fall für den Staatsanwalt" - daran ließ der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz im krone.at-Interview keinen Zweifel. Der Sicherheitssprecher der Grünen sagte im Gespräch mit Moderator Gerhard Koller, "dass es jedenfalls Ermittlungen braucht", da der Tatbestand der Spionage durch die Türkei in Österreich bereits erfüllt sei und Kulturvereine ebenso wie Imame Spitzelmaterial an die Türkei liefern würden.

Eine nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Nachteil der Republik Österreich, wie es im Spionage-Paragrafen heißt, sei laut Pilz längst gegeben. Daher müssten nun auch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte aktiv ermitteln. Der Beweis für die Spionagetätigkeit sei jedenfalls durch die Geheimdokumente, die der Parlamentarier aufgedeckt hatte, bereits erbracht.

"Erdogan verfolgt keine Obersteirer"
Die Schlüsselfrage sei, was Erdogan in Österreich wolle. Laut Pilz geht es dem türkischen Präsidenten hierzulande, ebenso wie in Deutschland bzw. der EU, darum, "Brückenköpfe" zu errichten. So solle die EU geschwächt werden. Der Sicherheitssprecher fühle sich trotz seiner Aufdeckerrolle nicht bedroht. "Erdogan verfolgt keine Obersteirer", so Pilz, aber "wir müssen unsere Türken vor Erdogan schützen", denn so versuche der türkische Islam, die Kontrolle in Österreich zu übernehmen.

Bedenkliches Gedankengut verbreitet
Mit dem Bericht "Erdogans Angriff auf Österreich" hatte der grüne Parlamentarier den Plan des türkischen Präsidenten aufgedeckt, Österreich zu destabilisieren und zu unterwandern. Demnach nutzt Erdogan neben dem türkischen Geheimdienst MIT vor allem die direkt aus Ankara gesteuerten heimischen Kulturvereine und -organisationen - allen voran ATIP -, um etwa mittels Broschüren bedenkliches Gedankengut zu verbreiten.

Kern kündigt Sonderprüfung an
Am Dienstag schaltete sich auch Bundeskanzler Christian Kern ein. Im Zuge einer Sonderprüfung sollen nun die Finanzflüsse an ATIB durchleuchtet werden. "Eine Finanzierung dieses Vereins durch die Türkei oder generell aus dem Ausland wäre nach dem Islamgesetz illegal", so Pilz.

Friedrich Schneeberger
Redakteur
Friedrich Schneeberger
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