Mo, 20. November 2017

May darf verhandeln

08.02.2017 21:42

Großbritannien: Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend das Gesetz zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union gebilligt. Damit erteilten die Abgeordneten der Regierung von Premierministerin Theresa May mit 494 gegen 122 Stimmen die förmliche Erlaubnis, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz nun ins Oberhaus.

Bei einer ersten Abstimmung vor einer Woche hatten bereits 498 Abgeordnete für die Vorlage und nur 114 dagegen votiert. Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, stimmten sie für den Gesetzentwurf, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen. Diese hatten am 23. Juni 2016 in einem Volksentscheid mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt.

Die konservative Premierministerin May will bis Ende März offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages erklären. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, um einen Austrittsvertrag zu vereinbaren.

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