So, 17. Dezember 2017

Politik muss handeln

08.02.2017 16:55

Macht endlich Schluss mit den Spaß-Demos!

Heiße Polit-Diskussion um eine Reform des 150 Jahre alten Demonstrationsrechts, bei der vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka Druck macht: Sogenannte Spaß-Demos sollen endlich gestoppt werden, auch die große Mehrheit der Österreicher spricht sich für ein Verbot der überhandnehmenden, sinnlosen Proteste aus.

Sinnlose Proteste, die Geschäftsleute in den Ruin treiben, Arbeitsplätze gefährden und Millionen Euro an Steuergeld für Sachbeschädigungen, Polizeieinsätze verschlingen, gab und gibt es vor allem in Wien jede Menge:

  • "Berühmtheit" hat ja schon die Udo-Jürgens-Demo am Ring erlangt, bei der dazu aufgefordert worden ist, mehr von seinen Liedern zu spielen.

  • Provokant ist die "Rasen am Ring"-Demo, bei der die Wiener Ringstraße (von den Grünen) alle Jahre wieder besetzt und mit grünen Matten ausgelegt wird. Das Demo-Ziel besteht darin, das Auto zu vertreiben. Was die Autofahrer besonders empört: Der Ring ist gesperrt, es gibt jede Menge Stau und die "Schar" der Demonstranten beträgt nur wenige Dutzend "Spaßvögel".
  • Üblich natürlich auch die Hanfparade für die Freigabe von Haschisch und diverse Street Festivals "zur freien Nutzung von Raum".
  • Interessant auch jene Demo, bei der dagegen protestiert worden ist, dass zwei Frauen in einem Wiener Café Lokalverbot bekommen haben, weil sie sich küssten ("für gleichgeschlechtliche Liebe").
  • Brisant und nach Ansicht von Experten hochexplosiv auch jene Demos, bei denen politische Auseinandersetzungen etwa in der Türkei (pro und contra Erdogan) nach Österreich "importiert" werden und bei denen es bekanntlich am Stephansplatz zu wüsten Ausschreitungen gekommen war.
  • In Grenzen halten sich die Demos in Graz, Linz und Salzburg - meist geht es "nur" darum, den Autoverkehr lahmzulegen.

    Wie es mit dem Demonstrationsrecht weitergeht, ist offen: Die SPÖ stemmt sich (noch?) dagegen, doch dass Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl jetzt aus Expertensicht einer dringend notwendigen Reform das Wort redet, könnte zu einem Umdenken führen.

    Kommentar: ... und die Politik eiert wieder herum
    "Wenn ich weiß, dass an einem Einkaufssamstag im Advent in der Wiener Mariahilfer Straße eine Großdemonstration stattfindet, dann gehe ich auch nicht hin, um einzukaufen": Mit diesen Worten hat Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl das Hauptproblem der derzeitigen hitzigen Debatte um das Verbot von Spaß-Demos umrissen: Es geht darum, ob eine Demo gestattet werden muss, wenn - wie in der Mariahilfer Straße - in der Adventzeit Geschäftsleute durch eine Sinnlos-Spaß-Demo in den Ruin getrieben werden, oder ob man das in Zukunft durch Einrichtung von Schutzzonen verbieten soll.

    Was Pürstl noch am Herzen liegt: die sogenannten Versammlungsleiter einer Demo zur Verantwortung ziehen zu können, wenn sich diese nicht um eine ordnungsgemäße Abhaltung einer solchen Versammlung kümmern. Geldstrafen von mehreren Tausend Euro wären, so Pürstl, angemessen.

    Die Politik eiert in dieser Sache wie so oft herum, sollte sich aber möglichst rasch an Experten wie Pürstl orientieren. Erstens weiß man bei der Polizei Bescheid, welche Reformen dem Demonstrationsrecht gut tun würden. Zweitens sind es vor Ort die Polizisten, die etwa von wütenden Autofahrern zu Sündenböcken gemacht werden und so ihren Kopf für das Versagen der Politik hinhalten müssen.

    Demonstrationsrecht ja, aber genauso sind Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten vor einer Willkür der Straße zu schützen.

    Peter Gnam, Kronen Zeitung

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