Di, 21. November 2017

„Zahlungen stoppen“

31.12.2016 09:51

Nun fordert auch CSU Abbruch der Türkei-Gespräche

Die österreichische Bundesregierung erhält nun in der Diskussion über einen Abbruch der Türkei-Beitrittsgespräche offenbar Unterstützung aus Deutschland. Nach Informationen der "Rheinischen Post" hat die CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in der kommenden Woche ein Beschlusspapier vorbereitet, in dem der Abbruch der Verhandlungen mit Ankara gefordert wird.

Die Türkei hat sich nach Ansicht der deutschen CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. "Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben", heißt es in dem Dokument. Auf jeden Fall müsse die Zahlung von "Heranführungshilfe" gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten in der Türkei zugutekomme.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Dezember bekräftigt, dass die Europäische Union am Flüchtlingspakt mit Ankara festhält. Zugesagt worden war der Türkei in dem Abkommen vom März auch eine Ausweitung der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Die Bestrebungen von Außenminister Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern waren auf vorwiegend taube Ohren in Brüssel gestoßen. Applaus für Wien gibt es aus der bayrischen CSU, die eine ähnlich kritische Haltung gegenüber der Türkei vertritt, schon seit geraumer Zeit.

Erdogan: "Haben Keine positive Einstellung"
Die Europäische Union überweist Beitrittskandidaten Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Die Türkei hat dadurch in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge erhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte Ende November gesagt, die Türkei habe hinsichtlich der Beitrittsgespräche keine "positive" Einstellung.

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