Mo, 23. Oktober 2017

Heuer schon 5000

25.12.2016 10:56

Immer mehr Türken suchen Asyl in Deutschland

Seit dem Putschversuch in der Türkei werden in Deutschland deutlich mehr Asylanträge türkischer Staatsbürger verzeichnet. Insgesamt seien heuer von Jänner bis November 5166 Asylanträge von Türken eingegangen, zitierte die Funke Mediengruppe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage. Im November habe es allein 702 entsprechende Anträge gegeben - im Jänner 2016 waren es 119.

Einen expliziten Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli wolle die Bundesregierung allerdings nicht herstellen: "Spekulationen zu möglichen Ursachen für den Anstieg der Zahlen nimmt die Bundesregierung nicht vor", heißt es in dem Schreiben.

80 Prozent der Antragssteller sind Kurden
Annähernd 80 Prozent der Antragsteller seien Kurden, meldete die Zeitung. In der Türkei geht die Regierung seit dem gescheiterten Putsch vom Juli verstärkt gegen Oppositionelle, insbesondere kurdisch-stämmige Politiker, vor.

Die deutsche Linkspartei warf der Bundesregierung vor, die Lage der Flüchtlinge in der Türkei zu beschönigen. "Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei hat sich seit 2014 nahezu verfünffacht", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, der Funke Mediengruppe. "Die Türkei ist alles andere als ein sicherer Herkunftsstaat oder ein Ort, an dem Flüchtlinge eine sichere Bliebe finden können."

Schulz gegen rasche Visa-Freiheit für Türken
Unterdessen hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gegen eine rasche Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU ausgesprochen. Die Türkei habe nicht wie angemahnt ihre Anti-Terrorgesetze reformiert, sagte der Deutsche ebenfalls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Solange das Anti-Terrorgesetz nicht reformiert ist, kann der Prozess der Visa-Liberalisierung nicht in Gang gesetzt werden." Daher habe er den Antrag der EU-Kommission zur Visa-Freiheit nicht an die zuständigen Parlamentsausschüsse weitergeleitet. "Er liegt noch immer auf meinem Schreibtisch", sagte Schulz.

Der SPD-Politiker sagte, das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch Mitte Juli werfe viele Fragen auf. So sei zum Beispiel die Einschränkung der Pressefreiheit nicht akzeptabel. "Die Einführung der Todesstrafe ist mit den Grundprinzipien der EU unvereinbar - wenn die Türkei die Todesstrafe einführte, würde sie die Beitrittsverhandlungen selbst beenden", sagte Schulz.

Zugleich unterstrich Schulz die Bedeutung weiterer Gespräche mit der Türkei. "Ich hätte deshalb nichts dagegen, wenn wir das Kapitel Meinungsfreiheit und Grundrechte als neues Kapitel der Verhandlungen eröffnen würden", sagte Schulz mit Blick auf Beratungen über einen EU-Beitritt der Türkei.

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