Di, 21. November 2017

Nach Rösslers „Nein“

14.12.2016 17:16

„Altstadt wird mit System ausgehungert“

Die Salzburger Stadt-Kaufleute beklagen jahrelange Schikanen. Hinter vorgehaltener Hand gibt es Amtshaftungsklagen. Das Gesprächsklima wird immer rauer.

Nach dem "Nein" der grünen Landesvize Astrid Rössler zum Ausbau der Mönchsberggarage um 654 Parkplätze, gehen vor allem in der Altstadt die Wogen weiter hoch - Altstadtverband-Obmann Andreas Gfrerer bringt es auf den Punkt: "Wenn wir nicht weiter Kunden in einem Umkreis von 100 Kilometern verlieren wollen, dann braucht es diesen Ausbau. Denn sonst geht das individuelle Angebot, das unsere Altstadt so bereichert, noch weiter zurück und wird immer mehr vom touristischem ersetzt. Wir haben 15.000 Arbeitnehmer in der Stadt, die nicht nur in Aigen und Leopoldskron leben und dringend einen Parkplatz brauchen. Speziell im Sommer bei den Festpielen geht in den späten Abendstunden kein Bus mehr. Und es ist generell eine Standortfrage: Wir wollen die Wohnbevölkerung in der Altstadt stärken, es hat viele Sanierungen gegeben. Aber wer soll kommen, wenn er nicht weiß, wo er sein Auto hinstellen soll?"

Der Argumentation der Grünen, die mit der Erweiterung der Garage einen Verkehrsinfarkt an die Wand malen, kann ohnehin niemand mehr folgen: "Es kann nicht sein, dass eine einzige Person gegen alle entscheidet und das aus rein populistischen Gründen, um Stimmen zu bekommen. Die Stadt braucht die Garage. Und wenn die Autos kommen, dann muss man ihnen eben den Platz schaffen. Die Grünen beklagen stets den Populismus, aber das was sie hier machen, ist genau dasselbe. Um die Grünen-Chefin Eva Glawischnig in Richtung Astrid Rössler zu zitieren: Vielleicht ist ihr einfach nur fad?", ärgert sich NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn.

Politisch motivierte "Aushungerung"
Eine Stadt und ein Land in grüner Geiselhaft also? Fakt ist, dass sich Kaufleute und Gastronomen immer lauter über die politisch motivierte "Aushungerung" der Altstadt beklagen, in dem eine Schikane nach der anderen eingeführt wird oder sinnvolle Maßnahmen blockiert werden. Hinter vorgehaltener Hand wird gar eine Amtshaftungsklage erwogen, Vorlage dafür ist ein ähnlicher Fall in Tirol, wo der grünen Landesrätin Ingrid Felipe Willkür vorgeworfen wird.

Und im Land herrscht Ärger wegen der genehmigten 380 kV-Leitung sowie Tempo 80 und mit Spannung wird das unter grüner Federführung ausgearbeitete Raumordnungsgesetz erwartet. Die Begutachtungsfrist wurde auf acht Wochen erweitert, da noch viele Einsprüche erwartet werden. FPS-Chef Karl Schnell stellte im Landtag der Landesregierung deshalb die Frage: "Wie viel Grün verträgt Salzburg noch?"

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