Sa, 21. Oktober 2017

Aber nur vorerst

22.11.2016 08:32

Türkei zieht umstrittenes Sextäter-Gesetz zurück

Nach heftiger öffentlicher Kritik hat die türkische Regierung am Dienstag einen umstrittenen Gesetzesentwurf gekippt. Dieser hatte vorgesehen, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen ohne Strafe davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet. Der Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi.

Vom Tisch ist die umstrittene Gesetzesändenderung aber nicht: Zusammen mit der Opposition im Parlament und mit anderen gesellschaftlichen Gruppen solle der Entwurf weiterentwickelt werden, hieß es. Er hatte vorgesehen, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der sexuelle Kontakt ohne Zwang und Gewalt stattfand und der Täter sein Opfer heiratet. Er bezog sich nur auf Fälle vor dem 16. November.

Entwurf vom Parlament in erster Lesung gebilligt
Das Parlament hatte den Entwurf vergangene Woche bereits in erster Lesung gebilligt. Die Bedingung für die Straffreiheit lautet, dass die Tat ohne "Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang" erfolgt sein muss. Die Abstimmung in Parlament nach zweiter Lesung war dann für Dienstag geplant.

Kritiker befürchten "eine Art Amnestie" für Sextäter
Die Regierung will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Kinder schützen, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das geplante Gesetz dagegen scharf. Unter anderem erklärte das UN-Kinderhilfswerks UNICEF, der Entwurf bedeute "eine Art Amnestie" für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten.

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