Do, 23. November 2017

Bis Mitte Februar

11.11.2016 12:52

EU: Österreich darf Grenzen weiter kontrollieren

Die Eu hat die Fortsetzung der derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen für Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen um drei Monate bis Mitte Februar gebilligt. Das beschlossen die europäischen Handelsminister am Freitag in Brüssel stellvertretend für die EU-Mitgliedsländer. Die Grenzkontrollen waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 von mehreren Schengenstaaten eingeführt worden.

Österreich darf nun seine bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortsetzen, für die Brenner-Grenze zu Italien gibt es weiterhin keine Genehmigung.

Deutschland darf weiter seine Landesgrenze zu Österreich kontrollieren. Dänemark gewährte die EU-Kommission Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze. Schweden darf in seinen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie auf der Öresund-Brücke kontrollieren. Und Norwegen - das nicht der EU, aber der Schengenzone angehört - darf in Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden kontrollieren.

"So schnell wie möglich zu Schengen zurückkehren"
"Unser ultimatives Ziel ist es, so schnell wie möglich zum Schengenkodex zurückzukehren", erklärte der slowakische Innenminister Robert Kalinak, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat. Die nunmehrige Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen um drei Monate anstatt bisher sechs Monate sei der verbesserten Lage geschuldet. Allerdings müsse es diesmal auch "eine intensivere Berichterstattungspflicht" geben, so Kalinak. Die EU-Kommission verpflichtete die Staaten deshalb dazu, detaillierte monatliche Berichte über die durchgeführten Kontrollen und deren Notwendigkeit vorzulegen.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem letzen Treffen Ende Oktober trotz des Widerstands einiger osteuropäischer Staaten, eine "Anpassung der vorübergehenden Grenzkontrollen an den derzeitigen Bedarf" beschlossen. Die EU-Kommission hatte einer Verlängerung um drei Monate bereits am 25. Oktober zugestimmt.

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