So, 22. Oktober 2017

"Diktatur"

02.11.2016 13:55

Erdogan zu „Feind der Pressefreiheit“ ernannt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird von Reporter ohne Grenzen erstmals als "Feind der Pressefreiheit" gelistet. Er zähle zu 35 Staats- und Regierungschefs, Organisationen und Geheimdiensten, welche die "Pressefreiheit durch Zensur, willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord" unterdrücken, erklärte die Organisation am Mittwoch.

Erdogan erscheine erstmals in der Aufzählung, weil er "nach mehreren Verhaftungs- und Schließungswellen im Zuge des derzeitigen Ausnahmezustands einen Großteil der relevanten Nachrichtenmedien" kontrolliere, betonte Reporter ohne Grenzen. Derzeit seien mindestens 130 Journalisten in der Türkei im Gefängnis, mindestens 140 Medien seien geschlossen worden.

Reporter ohne Grenzen wirft Präsident Erdogan in einem Steckbrief eine "aggressive Diktatur unter dem Schleier der Demokratie" vor. Er gehe mit Mitteln der Anti-Terror-Gesetzgebung gegen Kritiker vor und habe seit dem gescheiterten Putsch im Juli zahlreiche Journalisten verhaften lassen.

Erst am Montag hatte die türkische Polizei den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, mit ihren Artikeln den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli "legitimiert" zu haben.

Die Organisation veröffentlichte die Liste der "Feinde der Pressefreiheit" anlässlich des Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten. Neu darauf sind auch der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, die Houthi-Rebellen im Jemen und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.

"Die vielen neuen Namen unter den Feinden der Pressefreiheit zeigen, dass Autokraten und Extremisten jeder Couleur immer noch sicher sein können, mit der Unterdrückung freier Medien straflos davonzukommen", betonte Reporter ohne Grenzen und rief die UNO auf, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen.

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