Sa, 25. November 2017

Chaos perfekt

24.10.2016 21:33

CETA: Nach Wallonien blockiert nun auch Brüssel

Das CETA-Chaos ist nun perfekt: Während die belgische Region Wallonien weiterhin die Zentralregierung blockiert, hat nun laut Informationen der ARD auch die Region Brüssel ihre Ablehnung signalisiert. Die Vertragsunterzeichung zwischen der EU und Kanada ist für Donnerstag geplant, aber ohne das Ja Walloniens und Brüssels kann Belgien dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen. Dennoch hält man vorerst am Terminplan fest, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagabend nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau erklärte.

Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden", teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit. Auch Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland zeigte sich optimistisch: "CETA ist nicht tot", sagte sie. Laut Angaben seines Sprechers plant der kanadische Regierungschef weiterhin, am Donnerstag nach Brüssel zu reisen, um das Handelsabkommen zu unterzeichnen. Kanada sei bereit, CETA zu unterzeichnen, betonte Freeland. Nun müsse die EU ihre Hausaufgaben erledigen und den Streit um CETA beilegen.

Karas fordert Rücktritt des belgischen Premiers
Der Druck auf den belgischen Premier Charles Michel wird damit nun noch größer, schließlich wird er von vielen EU-Politikern, die das Handelsabkommen unter Dach und Fach bringen möchten, als Hauptschuldiger gesehen. Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, fordert sogar den Rücktritt Michels: "Jetzt ist Schluss mit lustig. Wenn die Gerüchte stimmen, dass Belgien das Handelsabkommen mit Kanada nicht unterschreibt und weiter die EU in Geiselhaft nimmt, sollte Michel umgehend zurücktreten. Er ist in seiner europäischen Mitverantwortung gescheitert", so Karas am Montag.

Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine hatte zuvor vorgeschlagen: "Eine vernünftige Zielmarke für eine Vertragsunterzeichnung wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen." Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Mischmasch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie", sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

Belgien braucht zur Zustimmung grünes Licht aus der von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region Wallonien - und die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedsstaaten. Die Wallonen blockieren das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordern.

Parlamentspräsident Walloniens: "Brauchen solide juristische Basis"
Antoine verlange mehr Zeit, um die Texte und Klarstellungen zu CETA zu prüfen, auch mit Blick auf künftige Handelsabkommen. "Morgen gibt es einen Vertrag mit den Amerikanern, den Japanern und den Chinesen", sagte er. "Wir brauchen eine solide juristische Basis." Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits der wallonische Regierungschef Paul Magnette geäußert.

Wird EU-Kanada-Gipfel abgesagt?
Die belgische Regierung teilte am Montagnachmittag nach einer eilig einberufenen Krisensitzung mit, sie könne CETA nicht zustimmen. Es gebe keine Einigung unter den Regionen des Königreiches, die der Zentralregierung eine Unterschrift ermöglichen würde, sagte der flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois nach dem Treffen der Bundes- mit den Regionalregierungen in Brüssel.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das CETA-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.

Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. CETA-Kritiker befürchten unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft, die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards sowie generell eine Rechtslage, die Unternehmensinteressen über die der Allgemeinheit stellt.

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