Fr, 24. November 2017

„Nicht integrierbar“

27.08.2016 10:34

Bayern: Hunderttausende Migranten zurückschicken!

Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Seine Begründung: "Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren."

Söder verwies darauf, dass es aus Sicht des Innenministeriums in zahlenmäßig wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und dem Irak schon heute sichere Gebiete gebe. "Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden. Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren." Das müsse Vorrang vor Familiennachzug haben, forderte Söder.

Doskozil nennt Merkels Willkommenskultur "unverantwortlich"
Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte zuletzt im Gespräch mit der "Krone" die "Wir schafffen das"-Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert: "Das ist unverantwortlich." Außerdem forderte er eine grundlegende Änderung des Asylkurses - sowohl von Berlin als auch von der EU. "Wir sind nicht das Wartezimmer Deutschlands", erklärte der Minister.

Video: Doskozil im "Krone"-Gespräch

Ärzte ohne Grenzen ortet "Verrat an den eigenen Werten"
Unterdessen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Deutschland und der EU in der Flüchtlingspolitik einen "Verrat an den eigenen Werten" vorgeworfen. "Man kann nicht einerseits immer wieder auf die gemeinsamen Werte pochen und immer wieder betonen, dass man eben den Flüchtlingen hilft, aber in der Konsequenz und in der realen Politik genau das nicht tun", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Michael Westphal, am Freitag dem Sender SWR.

Westphal warf den Regierungen der EU eine Abschottungspolitik vor. Knapp ein Jahr nach der Entscheidung von Deutschland und Österreich, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge ohne Voraussetzung einreisen zu lassen, "betreibt und unterstützt die Bundesregierung eine Politik der Europäischen Union, die vor allem darauf abzielt, Menschen davon abzuhalten und es ihnen unmöglich zu machen, nach Europa zu gelangen".

Streit um Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU geht weiter
Derweil sorgt die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU weiter für heftige Debatten. Ungarns Viktor Orban betonte am Freitag, man werde auch im Falle einer Notverordnung keine Flüchtlinge zurücknehmen. Innenminister Wolfgang (ÖVP) richtete dem ungarischen Staatschef daraufhin aus, das Österreich dennoch seine Grenzen dichtmachen werde.

Auf die Frage nach den angedachten Grenzschutzmaßnahmen erklärte Sobotkas Sprecherin Katharina Nehammer, es werde sich um eine "Kombination aus mehreren Maßnahmen" handeln. Konkret etwa "um einen Zaun, aber auch Polizisten und Soldaten".

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