Sa, 18. November 2017

Bankgarantie fehlt

19.08.2016 13:59

„Alt-Wien“-Kindergärten: Stadt lehnt Vergleich ab

Die Stadt hat das von "Alt-Wien"-Betreiber Richard Wenzel jüngst vorgelegte Vergleichsangebot zur Rückzahlung der mutmaßlich zweckwidrig verwendeten Fördergelder abgelehnt. Die geforderte Bankgarantie sei wieder nicht eingelangt, sagte die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Freitag. Und sie teilte mit, dass mit einer Rettung von "Alt-Wien" nicht mehr zu rechnen sei.

"Ich gehe davon aus, dass die 'Alt-Wien'-Kindergärten mit 1. September keine Förderungen mehr erhalten und deshalb in dieser Form nicht mehr bestehen", so Frauenberger. "In dieser Form" deshalb, da Wenzel bzw. der Verein sich ja entschließen könne, den Betrieb auch ohne Stadtgelder fortzuführen - was für die Eltern freilich bedeuten würde, dass es sich um keine Gratis-Kindergartenplätze mehr handeln würde. Wenzel selbst hatte aber in Aussicht gestellt, mit Auslaufen der Förderungen die 33 Kindergärten zuzusperren.

Nach den bisherigen Erfahrungen sei nicht mehr damit zu rechnen, dass Wenzel den Forderungen der Stadt bzw. der für Kindergärten zuständigen MA 10 nachkomme. Der Vereinsverantwortliche habe inzwischen x-mal betont, die Bankgarantie über die nicht zweckmäßig verwendeten 6,6 Millionen Euro sowie die ausständige Jahresabrechnung 2015 zu liefern - was nach wie vor nicht geschehen sei, so Frauenberger. Lediglich der dritten Forderung, den Vorstand auszutauschen, ist der Verein inzwischen nachgekommen.

Wieder keine Bankgarantie
Erst am Dienstag hatte Wenzel der Stadt neuerlich ein Vergleichsangebot geschickt, das im Rathaus eingehend geprüft wurde - mit negativem Ergebnis. "Von unseren Anwälten wissen wir nun, dass die Bankgarantie wieder nicht Inhalt der Unterlagen war", sagte Frauenberger. Einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen und damit das Tauziehen und die Verunsicherung der Eltern zu beenden sei in der Klarheit aber nicht möglich, da die Stadt bis Ende August (dem Auslaufen der Abwicklungsförderung, Anm.) rechtlich verpflichtet sei, alle einlangenden Dokumente Wenzels rechtlich zu prüfen.

"Kann Eltern versichern, dass sie einen Platz bekommen"
Frauenberger versprach jedenfalls: "Ich kann Eltern, die einen neuen Kindergartenplatz brauchen, versichern, dass sie diesen mit 1. September auch bekommen." Das sei freilich keine rechtliche Platzgarantie, weil das juristisch nicht möglich sei. Aber die Kapazitäten würden ausreichen, um alle "Alt-Wien"-Kinder rechtzeitig unterzubringen: "Je früher sich Eltern bei uns melden, umso schneller können wir das erledigen."

Von den 2276 betroffenen Kindern konnten laut Stadträtin inzwischen rund 900 Ummeldungen vorgenommen werden. Der tatsächliche Bedarf sei ohnehin weniger als 2276, da einige Sprösslinge mit Anfang September in die Schule eintreten.

Die Hotline unter 01/277 55 55 bleibe aufrecht, allerdings würden auf diesem Weg keine Platzvermittlungen vorgenommen. Dafür stünden die Servicestellen zur Verfügung.

Nächste Demo am Montag
Manche Eltern sehen offenbar trotzdem in erster Linie die Stadt in der Verantwortung. Sie haben via Facebook für kommenden Montag eine weitere Demo vor dem Rathaus angekündigt. "Mit unseren Kindern und Betreuern wird umgegangen als wären sie Autos und man könnte sie einfach umparken, ohne einen Schaden zu verursachen. So geht das nicht und um das zu demonstrieren, versammeln wir uns wieder vor dem Rathaus", heißt es in der entsprechenden Ankündigung.

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