So, 19. November 2017

Nächster Eklat

07.08.2016 12:54

Erdogan-Chefberater an Kern: „Verpiss dich“

Die verbalen Angriffe aus Ankara gegen die Bundesregierung dauern in unverminderter Härte an. Nachdem der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu Österreich vor wenigen Tagen als "Hauptstadt des radikalen Rassismus" verunglimpft hatte, sorgt der Chefberater von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits für den nächsten Eklat. Auf Twitter schreibt Burhan Kuzu an Österreichs Bundeskanzler Christian Kern: "Verpiss dich, Ungläubiger!"

"Die EU versinkt sowieso und die NATO ist nichts ohne die Türkei", heißt es in der geharnischten Botschaft, die wohl nicht an Kern alleine gerichtet ist, weiter.

Ankara stößt sich vor allem an der Kritik seitens der EU, dass sich die Türkei nach dem Putschversuch im Juli nun weiter von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten entferne. Die derzeit debattierte Wiedereinführung der Todesstrafe würde zum endgültigen Aus für den Türkei-Beitritt zur EU führen, wurde bereits mehrfach aus Brüssel und den Hauptstädten der EU-Mitgliedsstaaten betont.

Europaminister: "Kern argumentiert wie ein Rechtsextremer"
Der jüngste Vorstoß von Bundeskanzler Kern, die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen, sorgte in Ankara für böses Blut. Der türkische Europaminister Ömer Celik sagte am Donnerstag, die Aussagen Kerns bereiteten ihm "Unbehagen". Außerdem sei es "verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" sei.

Celik sagte, dass es "natürlich" das demokratische Recht sei, Kritik zu üben. "Aber es gibt einen Unterschied zwischen Kritik an der Türkei und gegen die Türkei zu sein." Klar sei, dass die "Grundwerte der EU" die Referenz für die Türkei blieben, so Celik. Als Reaktion darauf wurde am Freitag der türkische Botschafter ins österreichische Außenministerium bestellt. Bei der Unterredung mit Botschafter Mehmet Hasan Gögüs protestierte Minister Sebastian Kurz "schärfstens" gegen die Äußerungen aus Ankara.

Ankara stellt Ultimatum: Bis Oktober Visafreiheit für Türken
Kurz steht hinter der Forderung Kerns und appellierte ebenfalls an die EU-Staaten, sich nicht von der Türkei erpressbar zu machen. Seiner Ansicht nach wird der Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht halten. Auf Grundlage des Mitte März geschlossenen Paktes nimmt die Türkei Flüchtlinge von den griechischen Inseln, die auf illegalem Weg nach Europa gekommen sind, zurück. Im Gegenzug werden syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernommen und danach auf die EU-Staaten aufgeteilt. Ankara verlangt, dass Türken bis spätestens Oktober ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Ansonsten will die Türkei das Abkommen nicht mehr anerkennen.

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