So, 19. November 2017

„Säuberungsaktion“

19.07.2016 19:05

Türkei: Bereits 29.000 Beamte suspendiert

Die "Säuberungsaktion" der türkischen Führung nach dem misslungenen Militärputsch erfasst immer mehr Bereiche der Verwaltung. Am Dienstag kamen zu den bereits rund 13.000 suspendierten Richtern, Staatsanwälten und anderen Staatsbediensteten auch noch 15.200 Beamte des Bildungsministeriums hinzu. 21.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihre Lehrerlaubnis. Die Betroffenen würden verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu haben, teilte das Ministerium mit.

Die Regierung entzog zudem Zehntausenden Lehrern vor allem an Privatschulen die Lehrberechtigung, auch alle Dekane und Rektoren an den Universitäten sollen einem Medienbericht zufolge entlassen werden. 21.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihre Lehrerlaubnis. Auch ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die zahlreiche Privatschulen betreibt.

Rektoren und Dekane aller Universitäten sollen gehen
Der türkische Hochschulrat forderte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zudem die Rektoren aller staatlichen und privaten Universitäten zum Rücktritt auf. 1577 Dekane sollen einem Bericht zufolge entlassen werden. Gegen die Beamten seien Ermittlungen eingeleitet worden, hieß es auch dem Bildungsministerium. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, beim Geheimdienst MIT seien ebenfalls 100 Mitarbeiter suspendiert worden. Diese hätten aber keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen gehabt. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, im Amt des Ministerpräsidenten seien 257 Menschen suspendiert worden. Der Sender CNN Türk berichtete, die Religionsbehörde Diyanet habe 492 Mitarbeiter suspendiert. Insgesamt stieg die Zahl der Suspendierungen aus dem öffentlichen Dienst seit Niederschlagen des Putschversuches auf rund 29.000.

Todesstrafe: Oppositionspartei signalisiert Unterstützung
Neben den Suspendierungen sind auch Tausende Festnahmen durchgeführt worden. Unter den Festgenommenen sind 6038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Ihnen könnte sogar die Todesstrafe drohen. Erdogan hatte am Wochenende gesagt, die Forderung des Volkes nach der Todesstrafe dürfte nicht ignoriert werden.

Am Dienstag gab es grünes Licht seitens der Oppositionspartei MHP für die notwendige Verfassungsänderung. "Wenn die AKP bereit ist, die Todesstrafe einzuführen, ist auch die MHP bereit", sagte der Chef der nationalistischen Partei, Devlet Bahceli. Die islamische Regierungspartei AKP benötigt die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei. Die Türkei hatte die Todesstrafe im Jahr 2004 abgeschafft, als Voraussetzung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Sollte die Todesstrafe tatsächlich wieder eingeführt werden, wäre das das Ende aller EU-Beitrittsverhandlungen.

24 Sender verlieren ihre Lizenz
Auch die Medienlandschaft soll offenbar "gesäubert" werden. Die Telekommunikationsbehörde RTÜK hat insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz entzogen. Die Behörde teilte mit, bei den Sendern sei festgestellt worden, dass sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung hätten. Erdogan kündigte für Mittwoch wichtige Entscheidungen für das Land an. Zuvor tagen das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat.

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