Mi, 21. Februar 2018

Peinliche Panne

15.07.2016 10:58

Heta-Gesetz ohne Debatte abgestimmt

Der Landtag hat am Donnerstag die Weichen für eine Lösung mit den Heta-Gläubigern gestellt. Nach einer hitzigen Diskussion in der Aktuellen Stunde wurde abgestimmt. Peinlich, hatte man doch auf die sonst übliche Debatte vergessen. Diese soll kommende Woche nachgeholt werden. Der Beschluss bleibt aber gültig.

Für die Lösung des Hypo-Heta-Debakels wurde gestern ein weitreichender Beschluss gefasst. 1,2 Milliarden Euro soll Kärnten zu einer Einigung mit den Heta-Gläubigern beisteuern, mit etwa zehn Milliarden Euro haftet das Land noch.

SP, VP und Grüne stimmten für die Novelle des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds-Gesetzes. Der Fonds soll den Gläubigern die Kärntner Landeshaftungen abkaufen. Eine Sondersitzung ist für kommende Woche geplant - und zwar weil beim Beschluss auf die sonst übliche Debatte vergessen wurde. Ein möglicher Grund: Bereits in der Aktuellen Stunde war heftig über die Heta-Lösung diskutiert worden - laute Zwischenrufe und zynische Kommentare inklusive.

Der 3. Landtagspräsident Josef Lobnig (FP) sprach von einem "Tiefpunkt demokratischer Kultur", falls das Gesetz so "durchgepeitscht" werde. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SP) bezeichnete die Kritik der gesamten Opposition als "billigen Populismus".

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