Di, 17. Oktober 2017

Salzburg-Riedenburg:

29.06.2016 13:13

Sammelklage gegen neue Obdachlosenhaus

Wenn heute das umstrittene Obdachlosenhaus in der Riedenburg im Planungsausschuss zur Sprache kommt, werden sich SPÖ und ÖVP quer legen: Der Raumordnungsvertrag dazu fehlt, die Stadt will außerdem das ausschließliche Einweisungsrecht. Anrainer haben bereits eine Sammelklage gegen das Projekt eingebracht.

"Mangels Verfahrensrelevanz und fachlicher Begründbarkeit" möge man die Sammelklage der Anrainer bitte gar nicht beachten - so steht es im 22 Seiten starken Amtsbericht der Stadtplaner zum umstrittenen Bauprojekt "Wohnheim für temporär Obdachlose".
50 Wohneinheiten sollen im Garten der Barmherzigen Schwestern an der Hübnergasse verwirklicht werden. Heimat Österreich und das Studentenwerk wollen das Objekt errichten, die Caritas oder das Diakoniewerk kommen als Betreiber in Frage. Das Geld kommt vom Land und Spendern.


Die Anrainer zweier Wohnblöcke an der Reichenhaller Straße sind von Anfang an gegen dieses Projekt Sturm gelaufen: 50 neue Wohneinheiten  seien zu viel, Konfrontationen mit den neuen Bewohnern seien vorprogrammiert, viele ihrer Wohnungen würden dann ohne Sonne auskommen müssen: "Alles zumutbar", so die lapidare Feststellung im Amtsbericht.
Heute steht die dazu nötige Änderung des Flächenwidmungsplanes auf der Tagesordnung des Planungsausschusses: "Von uns und auch von der SPÖ wird es dazu keine Zustimmung geben", sagt VP-Klubobmann Christoph Fuchs: "Denn die Stadt will hier das alleinige Einweisungsrecht haben. Das muss zuvor vertraglich fixiert werden. Weil  hier auch mit Geldern aus der Wohnbauförderung gearbeitet wird, sollten hier nur Hauptwohnsitze entstehen."


Denn eines will die Stadt ganz sicher nicht: Dass jene Empfänger von Mindestsicherung aus dem Land Salzburg durch dieses Projekt in die Stadt  gelockt werden.

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