Mi, 13. Dezember 2017

Termine abgesagt

13.06.2016 16:05

Causa Prima Wahlanfechtung: VfGH macht sich Luft

Der Verfassungsgerichtshof räumt seinen Kalender leer, um sich der Causa Prima, der Wahlanfechtung der Bundespräsidentschaftswahl durch die FPÖ, widmen zu können. Alle im Juni angesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlungen werden abgesagt, teilte das Höchstgericht am Montag mit. Das Innenministerium hat unterdessen seine Anzeigen wegen der Briefwahl-Auszählung ausgeweitet, hieß es aus der Wahlabteilung.

Der Verfassungsgerichtshof stellte klar, dass das Verfahren zur Bundespräsidentenwahl "naturgemäß" Priorität habe. "Wir bemühen uns, daneben auch möglichst viele Verfahren der ursprünglichen Tagesordnung zu erledigen. Der Schwerpunkt ist aber ein anderer", so die Mitteilung des VfGH. Auf die ursprünglich geplanten öffentlichen Verhandlungen wird daher verzichtet. Das betrifft den Termin zum Jagdgesetz am 14. Juni, zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz am 16. Juni, zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz am 20. und zur Kürzung der Nationalbank-Sonderpensionen am 21. Juni.

Das Innenministerium hatte bereits im Mai den Verdacht auf "Unregelmäßigkeiten" in sechs Bezirken bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Diese Anzeigen wurden nun auf "alle Bezirke, die in der Anfechtung der FPÖ genannt werden", ausgeweitet, sagte Robert Stein, der Leiter der Bundeswahlbehörde, am Montag zur APA. Die weiteren Schritte würden nun der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft obliegen.

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