Sa, 18. November 2017

Nach nur 5 Monaten

07.06.2016 18:23

Misstrauensantrag: Kroatiens Regierung vor dem Aus

Die kroatische Regierung steht nach nur fünf Monaten im Amt vor dem Aus. Die wichtigste Koalitionspartei HDZ kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Regierungschef Tihomir Oreskovic an. Die HDZ wolle "so schnell wie möglich" nach neuen Mehrheiten im Parlament suchen, sagte Parteichef Tomislav Karamarko. Neuwahlen seien dagegen nur "die letzte Option".

"Diese Regierung ist zerrüttet", sagte der HDZ-Chef und Vize-Ministerpräsident. "Die Streitigkeiten müssen enden." Ist der Misstrauensantrag gestellt, muss binnen 30 Tagen ein Votum folgen. Sollte Regierungschef Oreskovic und damit sein Kabinett abgesetzt werden, muss innerhalb von 30 weiteren Tagen eine neue Regierung stehen, andernfalls wird das Parlament aufgelöst, Neuwahlen wären die Konsequenz.

Querelen von Anfang an
Die Parlamentswahl im November hatte keinen klaren Sieger gebracht, erst nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich die rechtsgerichtete HDZ und die kleine Partei Most im Jänner auf eine Koalitionsregierung mit dem parteiunabhängigen Finanzexperten Oreskovic an der Spitze einigen. Interne Querelen machten das Regieren jedoch von Anfang an schwierig.

In der vergangenen Woche hatte Oreskovic wegen der anhaltenden Streitigkeiten den Rücktritt seiner beiden Stellvertreter Karamarko und Most-Chef Bozo Petrov gefordert. Karamarko weigerte sich jedoch und entzog seinerseits am vergangenen Freitag dem Regierungschef das Vertrauen seiner Partei.

Der HDZ-Chef muss sich am 18. Juni auf Antrag der Opposition wegen des Verdachts auf einen Interessenskonflikt selbst einem Misstrauensvotum im Parlament stellen - seine Frau hatte Medienberichten zufolge von einem Lobbyisten des mit Kroatien im Streit liegenden ungarischen Mineralölkonzerns MOL ein großzügiges Beraterhonorar erhalten. Auch Koalitionspartner Petrov hatte Karamarkos Rücktritt gefordert.

Regierungschef Oreskovic bezeichnete den HDZ-Vorsitzenden am Dienstag als "riesige Last" für dessen eigene Partei und die Regierung. Ein Misstrauensvotum schrecke ihn nicht, sagte er weiter. Er habe schon einmal das Vertrauen des Parlaments gewonnen.

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