Fr, 20. Oktober 2017

Besuchte Syrer-Lager

24.04.2016 11:51

Merkel in der Türkei: Schöne Worte, harte Fronten

Nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der türkisch-syrischen Grenze haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anstrengungen Ankaras in der Flüchtlingskrise gewürdigt. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu macht einmal mehr klar, dass die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vereinbarte Visafreiheit für türkische Bürger "essenziell" sei.

Tusk sagte, die Türkei sei "heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten". Niemand habe "das Recht, belehrend auf die Türkei einzuwirken, wenn es darum geht, wie man sich richtig verhält". Die Flüchtlingsströme über die Ägäis hätten seit dem am 18. März geschlossenen Abkommen "deutlich abgenommen".

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, kritisieren hingegen, die Türkei sei kein sicheres Zufluchtsland. Den Vorwurf, die Türkei schicke Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Syrien zurück, wies Davutoglu zurück: "So etwas machen wir nicht", sagte er. Zugleich kündigte der Ministerpräsident an, dass die Türkei den Zustrom von Flüchtlingen nach Griechenland weiter reduzieren will. Derzeit würden durchschnittlich 130 Menschen täglich auf die griechischen Inseln kommen.

Merkel, Tusk und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatten zuvor das Flüchtlingslager Nizip 2 nahe Gaziantep besucht, in dem nach türkischen Angaben 5000 Menschen leben, darunter 1900 Kinder. Über dem Eingang zum Flüchtlingslager prangte ein Banner mit der Aufschrift "Willkommen in der Türkei, dem Land, das die meisten Flüchtlinge der Welt aufnimmt". Merkel weihte außerdem mit Davutoglu ein mit EU-Geldern finanziertes Kinderschutzzentrum in Gaziantep ein. Es gebe viele Waisen, viele Kinder mit Behinderungen, viele traumatisierte Eltern, fasste die Kanzlerin ihre Eindrücke zusammen.

EU-Hilfe für Schulen, Betreuungsprojekte und Versorgung
Laut Tusk wird die EU noch bis Ende Juli rund eine Milliarde Euro für Flüchtlingsprojekte in der Türkei freigeben. Das Geld stammt aus jenen drei Milliarden Euro, die die EU in einem ersten Schritt für Projekte zahlen will, um das Leben der rund 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Dazu gehören der Aufbau von Schulen und Betreuungsprojekten sowie die bessere Versorgung von Syrern. Merkel sagte, dass nur zehn bis 15 Prozent der Flüchtlinge bisher in den Genuss etwa von schulischen Angeboten kämen, weil sie nicht in Flüchtlingscamps wohnten. Hier wolle die EU helfen.

Davutoglu spielte erneut seine größte Trumpfkarte aus: die Forderung nach einer Visafreiheit für Türken bei Reisen in den Schengenraum. "Das ist für die Türkei essenziell", sagte er. Die Visa-Befreiung ist Teil des umstrittenen Pakts. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt nachdrücklich daran erinnert, dass die Umsetzung an die Gewährung der Visafreiheit gekoppelt sei. Ein Entwurf der EU zu den geplanten Visaregelungen soll am 4. Mai vorliegen. In mehreren EU-Staaten gibt es aber Bedenken gegen die Reiseerleichterungen.

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