Di, 17. Oktober 2017

Kurz in München

15.04.2016 19:44

Seehofer: EU-Außengrenzen besser kontrollieren

Österreich und Bayern hoffen weiterhin gemeinsam darauf, dass Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise am Brenner nicht notwendig sein werden. Außenminister Sebastian Kurz und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer betonten am Freitag nach einem Gespräch in München, man kämpfe vielmehr vehement dafür, dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen funktionierten.

"Unsere Vision bleibt das Europa ohne Grenzen nach innen", sagte Kurz. Das gehe aber nur mit funktionierenden Kontrollen an den Außengrenzen. Das "Weiterwinken" von Flüchtlingen müsse beendet werden. Am Brennerpass treffe man nun Vorbereitungsmaßnahmen für Kontrollen, von denen man hoffe, dass sie nicht notwendig sein werden. "Im schlimmsten Fall" könne es aber so kommen. Die Krise sei noch nicht gelöst - sein Optimismus sei allerdings "sehr groß". "Wir müssen diejenigen, die bleiben werden, rasch integrieren. Zentral sind dabei Spracherwerb, Wertevermittlung und der Berufseinstieg", so der Außenminister.

Auch Seehofer sagte: "Wir haben es noch nicht geschafft. Wir haben noch nicht die endgültige Lösung." Auch Bayern wünsche sich eine funktionierende Kontrolle der EU-Außengrenzen. Solange dies nicht gewährleistet sei, brauche es aber Maßnahmen an den Binnengrenzen. Seehofer bekräftigte deshalb sein Angebot an Österreich, mögliche Kontrollen am Brenner mit bayrischen Polizisten zu unterstützen.

Seehofer dankte Kurz ausdrücklich für die Rolle Österreichs, die maßgeblich dafür gewesen sei, dass die Flüchtlingszahlen derart gesunken seien. "Das werden wir historisch auch nie vergessen."

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