Fr, 15. Dezember 2017

Schärfere Kontrollen

14.04.2016 17:49

Grenzzaun im Burgenland: Vorbereitungen laufen

Während die Vorbereitungen für das umstrittene neue Grenzmanagement am Brenner auf Hochtouren laufen, wird nun im Burgenland der Bau eines Grenzzaunes vorbereitet. In einer ersten Phase soll ein Zaun im Bereich der Grenzübergänge Moschendorf und Heiligenbrunn im Bezirk Güssing entstehen, teilte der stellvertretende Landespolizeidirektor Werner Fasching am Donnerstag mit. Die Pläne stünden im Zusammenhang mit einem Zeltlager für Flüchtlinge im ungarischen Körmend mit einer Kapazität von bis zu 350 Personen.

"Wir wissen noch nicht, wann es in Betrieb geht, das soll aber bald erfolgen", sagte Fasching. Aufgrund der Erfahrungen vom September und Oktober des Vorjahres erwarte man, dass sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg in Richtung Burgenland machen: "Und dann werden sie vorwiegend einmal in Moschendorf und Heiligenbrunn zu uns kommen."

Zustimmung von Grundeigentümern benötigt
Vom Innenministerium gebe es den Auftrag, in diesem Bereich einen Grenzzaun zu errichten und Kontrollen an den zwei offiziellen Grenzübergängen in Moschendorf und Heiligenbrunn durchzuführen: "Wenn es dort Asylanträge geben sollte, werden wir die aufarbeiten." Personen, die keinen Asylantrag stellen, würden abgewiesen. Begleitend zu den Kontrollen soll es auch eine Grenzüberwachung geben. Damit diese sinnvoll durchgeführt werden könne, seien Zäune vorgesehen, erläuterte Fasching. Um sie errichten zu können, brauche man die Zustimmung der Grundstückseigentümer. Diese sollen eine ortsüblich angepasste Entschädigung erhalten, die nach Richtwerten der Landwirtschaftskammer festgelegt sei.

Bei Informationsveranstaltungen sollen die Grundeigentümer informiert werden, bestätigte Fasching einen Bericht der Wochenzeitung "BVZ". Man habe gemeinsam einen Vertrag erarbeitet, der die Details regeln soll. Nach einer Darstellung der Pläne sollen die Grundeigentümer ersucht werden, ihre Zustimmung zum Bau zu geben, so der Generalmajor. Sobald alles geklärt sei, werde mit den Arbeiten begonnen, erklärte der stellvertretende Landespolizeidirektor.

"Man muss schauen, wie sich die Situation entwickelt"
"Wir planen natürlich auch für Nickelsdorf und Heiligenkreuz", sagte Fasching. Dort werde der Zaun aber noch nicht aufgestellt, "sondern erst bei Bedarf". Allerdings treffe man alle Vorbereitungsmaßnahmen, um ihn in kürzester Zeit errichten zu können, "wenn es sein muss". Einen geschlossenen Zaun entlang der gesamten Länge von Moschendorf bis Heiligenkreuz aufzustellen sei - zumindest jetzt - noch nicht vorgesehen. "Man muss natürlich schauen, wie sich die Situation entwickelt", meinte Fasching.

Sollte es die Lage erfordern, stünden aufgrund einer Regelung des Innenministeriums nach Ablauf von 24 Stunden auch Kräfte aus anderen Bundesländern für einen Einsatz im Burgenland zur Verfügung. Die ersten 24 Stunden müsse jedes Bundesland versuchen, mit eigenen Kräften die Situation in den Griff zu bekommen.

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