Sa, 18. November 2017

Mindestsicherung

05.04.2016 12:04

Koalitionsstreit um Wohnsitzpflicht für Migranten

Seit Wochen wird innerhalb der Koalition über eine mögliche Residenzpflicht für Migranten diskutiert. Die SPÖ plant, anerkannten Flüchtlingen künftig eine Wohnsitzauflage zu erteilen, wodurch sie nur noch in einem Bundesland die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen können. Städte - vor allem Wien - sollen damit bei der Zahl der Mindestsicherungsbezieher entlastet werden. Sträubte sich die ÖVP bisher gegen diesen Vorschlag, zeigte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag erstmals gesprächsbereit.

Hintergrund der Idee des Sozialministeriums ist, dass es fast jeden zweiten Asylberechtigten nach Wien zieht, was der Idee der Lastenteilung widerspreche, Integrationsprobleme schaffe und die Hauptstadt auch vor finanzielle Herausforderungen stelle. "Bereits jetzt trägt Wien rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben für die Mindestsicherung in Österreich", heißt es aus dem Sozialministerium.

Gutachten erlaubt Wohnortpflicht
Eine Residenzpflicht soll nun dafür sorgen, dass Asylberechtigte ihren Wohnort künftig nicht mehr frei in Österreich wählen können, sondern dass ihnen ein bestimmter Wohnsitz vorgeschrieben wird. Das in der Vorwoche veröffentlichte Gutachten zur Mindestsicherung erlaube eine solche Wohnortpflicht.

Mikl-Leitner will Reform der Mindestsicherung
Eine Residenzpflicht werde in den kommenden Wochen und Monaten zu verhandeln sein, sagte Mikl-Leitner vor dem Ministerrat. "Allerdings kann sie nur dann kommen, wenn sie mit einer Reform der Mindestsicherung einhergeht", so die Ministerin. Bekanntlich will die ÖVP eine Deckelung der Mindestsicherung von 1500 Euro.

Stöger gegen Deckelung
SP-Sozialminister Alois Stöger lehnt die Deckelung aber weiterhin ab: "Ich halte nichts von Sanktionen." Er bezweifelt, dass der ÖVP-Vorschlag verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist, die Maßnahmen müssten daher ruhig und sachlich diskutiert werden. Stöger freute sich allerdings über das Entgegenkommen der ÖVP bei der Residenzpflicht, diese Annäherung sei "sehr wichtig". Sehr wohl vorstellbar seien für ihn die auch von der ÖVP angestrebte Umstellung eines Teils der Mindestsicherung auf Sachleistungen (etwa für Wohnen) und die Verschärfung von Sanktionen bei Arbeits- bzw. Integrationsunwilligkeit.

Neben integrationspolitischen führt die SPÖ auch arbeitsmarktpolitische Gründe für die Residenzpflicht an. So würden in Tirol 75 Prozent der arbeitslosen Flüchtlinge in Innsbruck leben, während in den Tourismusgebieten Arbeitskräfte gebraucht würden.

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