Sa, 18. November 2017

Neuwahlen im Herbst

07.04.2016 07:15

„Panama Papers“: Islands Premier geht nun doch

Die Regierung in Island will ohne ihren durch die "Panama Papers" in die Kritik geratenen Chef Sigmundur David Gunnlaugsson weitermachen. Gunnlaugsson sei zurückgetreten, teilte ein Sprecher der Fortschrittspartei am Mittwochabend nach Beratungen mit allen Parteien mit. Vizeparteichef Sigurdur Ingi Johansson werde neuer Ministerpräsident, im Herbst sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Über die "Panama Papers" ist inzwischen auch Michael Grahammer, der Vorstandsvorsitzende der Hypo Vorarlberg, gestolpert.

Johansson sagte, dass die Regierung ihr Programm weiter umsetzen werde. "Wir hoffen natürlich, dass das dabei hilft, Stabilität ins politische System zu bringen", so der 53-Jährige. Konkret nannte er die Abschaffung der im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 verhängten Kapitalkontrollen. Die Einigung auf vorgezogene Parlamentswahlen wurde auch von der Chefin der oppositionellen Piratenpartei, Birgitta Jonsdottir, bestätigt. Unklar ist aber, ob sich die Isländer mit der Parteienvereinbarung zufriedengeben. Viele hatten neben dem Rücktritt Gunnlaugssons auch sofortige Neuwahlen gefordert.

Umfragen lassen bei möglichen Neuwahlen ein Debakel für die etablierten Parteien erwarten. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts Gallup käme die Fortschrittspartei dann nur noch auf 7,9 Prozent, ihr Koalitionspartner, die Unabhängigkeitspartei, auf 21,6 Prozent. Großer Gewinner wäre die Piratenpartei mit 43 Prozent.

Regierungskrise wegen "Panama Papers"
Die Regierungskrise in Island war durch die ersten Veröffentlichungen der "Panama Papers" am Sonntag ausgelöst worden. Demnach haben der scheidende Ministerpräsident Gunnlaugsson und seine Frau Millionen in einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln geparkt. Gunnlaugsson soll seine Anteile inzwischen an seine Frau übertragen haben. Neben dem Namen des Regierungschefs tauchen jene dreier weiterer Minister in den "Panama Papers" auf.

In einem Schreiben an die internationale Presse bestritt der Politiker am Dienstagabend, die Vermögenswerte den Finanzbehörden verheimlicht zu haben. Er weigerte sich zurückzutreten, obwohl seine Partei zuvor seinen Rückzug verkündet hatte.

Am Mittwochabend hatten den dritten Tag in Folge Tausende Isländer in Reykjavík demonstriert und das Parlamentsgebäude aus Ärger über die Politik mit Eiern und Bananen beworfen.

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