Mo, 18. Dezember 2017

Wiener Balkangipfel

23.02.2016 14:31

EU und Athen fürchten "Alleingänge" Österreichs

Der für Mittwoch in Wien geplante Balkan-Flüchtlingsgipfel sorgt für heftigen Unmut - in der EU, die "Alleingänge" Österreichs und seiner Gäste am Gipfel fürchtet, und in Griechenland, das nicht eingeladen wurde. "Wir sind besorgt, dass einige Mitgliedsstaaten außerhalb des vereinbarten Rahmens handeln", sagte EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Dienstag. Griechenland protestierte mit einer scharfen diplomatischen Note an das Außenministerium in Wien.

Gastgeber sind Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Eingeladen sind die Außen- und Innenminister von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Somit sind alle Staaten entlang bzw. nahe der Balkan-Route vertreten - mit Ausnahme Griechenlands, das nach zahlreichen Verschärfungen an den Grenzen der weiter nördlich liegenden Staaten derzeit die Hauptlast des Flüchtlingsstroms trägt.

Griechenland: Wiener Gipfel "kein freundschaftlicher Akt"
Athen reagierte entsprechend verschnupft auf die österreichische Gipfel-Ankündigung: Die Konferenz sei "einseitig und absolut kein freundschaftlicher Akt", hieß es am Dienstag aus dem griechischen Außenministerium. Mit dem Treffen werde versucht, ohne die Beteiligung Griechenlands Entscheidungen zu treffen, die Griechenland und seine Grenzen direkt betreffen. Einen entsprechenden Protest habe der griechische Botschafter in Wien dem österreichischen Außenministerium übergeben.

Griechenland betrachtet Österreich auch als Drahtzieher der mazedonischen Grenzschließung für Afghanen. "15 Stunden nach der Vereinbarung in Brüssel, dass die Grenzen zunächst offen bleiben, hat man die vereinbarten Regeln geändert. Das ist eine Art Coup", sagte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas dem griechischen Fernsehsender Skai.

Ausschreitungen an griechisch-mazedonischer Grenze
Nach Angaben Mouzalas war während des jüngsten EU-Gipfels auch mit den betroffenen Ländern auf der Balkan-Route vereinbart worden, dass die Grenzen für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und Afghanistan offen bleiben. Das habe Mazedonien gebrochen, indem es Afghanen die Weiterreise nicht erlaubt. Daraufhin kam es an der griechisch-mazedonischen Grenze zu Ausschreitungen.

Am Dienstag war die Grenze vorübergehend für alle Migranten gesperrt. Zu Mittag teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit, dass Syrer und Iraker wieder nach Mazedonien durchgelassen würden. Das Prozedere sei jedoch "sehr langsam".

Die EU-Kommission ließ wissen, man würde es bevorzugen, wenn alle Staaten entlang der Balkan-Route an der Wiener Konferenz teilnehmen würden. Laut Sprecherin Bertaud befürchtet man in Brüssel humanitäre Folgen durch die verschärfte Grenzpolitik am Balkan. "Die Mitgliedsstaaten sollten zusammen und nicht gegeneinander arbeiten", sagte sie.

Ganztägige Konferenz im Zeichen der Flüchtlingskrise
Themen der ganztägigen Konferenz am Mittwoch sind das Grenzmanagement, die Bekämpfung von Schlepperei und Extremismus sowie auf außenpolitischer Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen, die Kooperation mit Drittstaaten und Informationen in Herkunftsländern. An dem Arbeitsmittagessen wird auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil teilnehmen.

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