Sa, 18. November 2017

Oettinger vs. Petry:

16.02.2016 13:25

„Würde mich erschießen, wenn sie meine Frau wäre“

EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer drastischen Aussage über Frauke Petry, die Chefin der rechtspopulistischen deutschen AfD, für Aufsehen gesorgt. "Wenn die komische Petry meine Frau wäre, würde ich mich heute Nacht noch erschießen", sagte der deutsche Politiker am Montagabend.

Die Äußerung des für Digitales zuständigen EU-Kommissars fiel auf einer von Microsoft Deutschland organisierten Podiumsdiskussion in Berlin. Petrys Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Am Dienstag sagte sie zur "Bild": "Herr Oettinger, Ihr Kopfkino ist unappetitlich. Ich frage mich, was Ihre Frau wohl dazu sagt." Oettinger wiederum legte noch nach und bezeichnete Petrys Aussagen via Twitter als "Schande".

Petry wirbt seit Langem für eine harte Flüchtlingspolitik der geschlossenen Grenzen und hatte für erhebliches Aufsehen und scharfe Kritik gesorgt, als sie sich dafür aussprach, Flüchtlinge notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.

Kein Verfahren gegen Petry
In diesem Zusammenhang wurde kein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Mannheim verwies zur Begründung auf eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 2009 zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes: Demnach können "selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen" im öffentlichen Meinungskampf noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

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