Sa, 18. November 2017

Besuch in Moskau

03.02.2016 23:01

Grüne Kritik an „Anti-Europäer“ Mitterlehner

Die Kritik an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wegen seines Arbeitsbesuchs in Moskau reißt nicht ab. Die Grünen werfen dem ÖVP-Chef "anti-europäisches Verhalten" vor. Am zweiten Tag seines Aufenthalts traf Mitterlehner unter anderem mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew zusammen.

Die beiden sprachen über die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen, die politische Zusammenarbeit in Europa und die Flüchtlingskrise. Mitterlehner wiederholte dabei auch seine Kritik an den Russland-Sanktionen der EU. Bereits am Dienstag hatte er Vizepremier Dmitri Kosak einen Besuch abgestattet und sich dabei kritisch über die Sanktionen geäußert. Gegen Kosak besteht derzeit ein Einreiseverbot in die EU.

"Aufhebung der Sanktionen im Interesse aller Beteiligten"
Eine Aufhebung der Sanktionen wäre "im Interesse aller Beteiligten", bekräftigte Mitterlehner am Mittwoch, die Voraussetzung dafür sei aber die Umsetzung des Minsker Prozesses. Intensive Beziehungen Europas mit Russland seien auch aufgrund der aktuellen weltpolitischen Herausforderungen notwendig. Russland spiele eine wichtige Rolle bei den Syrien-Gesprächen und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zudem könne das Land als weltpolitischer Player einen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise leisten, die auch Österreich stark belaste.

FPÖ erfreut, Grüne und NEOS empört
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sieht in Mitterlehners Kritik an den Sanktionen einen "Meinungsschwenk" der ÖVP, über den er sich am Mittwoch "erfreut" zeigte. Gänzlich anders sehen das die Grünen und die NEOS. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, wirft dem Minister "anti-europäisches Verhalten" vor, denn der Schwerpunkt seiner Reise sei nicht das Bestreben, eine Lösung für die Ukraine zu finden, sondern "ausschließlich eine von OMV und Andritz diktierte Handelspolitik". Christoph Vavrik von den NEOS warf Mitterlehner vor, "für den kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg geltendes Recht zu opfern".

Fußball-WM 2018: Unternehmen hoffen auf Großaufträge
Der Vizekanzler hielt sich in seiner Funktion als Wirtschaftsminister an der Spitze einer Wirtschaftsdelegation, darunter OMV-Chef Rainer Seele, Mondi-Chef und OMV-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Oswald, Andritz-Chef Wolfgang Leitner, RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner, Vamed-Vorstandschef Ernst Wastler und AVL-CEO Helmut List, in Moskau auf. Österreichische Unternehmen hoffen auf Investitionschancen bei Sportevents wie der Fußball-WM 2018.

Mitterlehner spricht von wichtiger "Beziehungspflege"
Diesen Umstand betonte der Wirtschaftsminister auch in der "ZiB 2" am Mittwochabend. Sein Arbeitsbesuch in Moskau habe der "Beziehungspflege" und der "Dialogbereitschaft" gedient, damit österreichische Unternehmen in Zukunft "offene Türen vorfinden". Mitterlehner wies darauf hin, dass rund 1200 österreichische Betriebe in Russland tätig seien und etwa 40.000 Arbeitsplätze von den Wirtschaftsbeziehungen abhingen.

Außerdem spiele Russland auch weltpolitisch eine "faktische Rolle", etwa im Kampf gegen den Terrorismus oder im Syrien-Friedensprozess. Auch US-Präsident Barack Obama pflege mittlerweile wieder den Dialog mit Kreml-Chef Wladimir Putin, erklärte der Vizekanzler.

"Von Ausverkauf der OMV ist keine Rede"
Mitterlehner versuchte auch Befürchtungen zu zerstreuen, dass der teilstaatliche Mineralölkonzern OMV vor einem Ausverkauf an den staatlichen russischen Konzern Gazprom stehe. Die ins Auge gefasste Kooperation zwischen OMV und Gazprom sei ein "offener Prozess". Vorstand und Aufsichtsrat müssten das bewerten, wobei sie sich "mit der Bundesregierung abzustimmen" hätten. "Von einem Ausverkauf des Unternehmens ist überhaupt keine Rede."

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