Fr, 25. Mai 2018

Ungarn am Pranger

25.01.2016 17:00

Korruptionsjäger sollen EU-Gelder veruntreut haben

Was tun, wenn Behörden, die die Korruption bekämpfen sollen, selbst zu schwarzen Schafen werden? Mit diesem Problem hat es nun laut ungarischen Medien die Regierung von Premier Viktor Orban zu tun. Es besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der sogenannten Entwicklungsagentur in Budapest, die die korrekte Verteilung von EU-Geldern überwachen soll, selbst EU-Finanzmittel veruntreut haben. Kurioserweise ist dem zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium nichts über diese Vorfälle bekannt.

Laut einem Bericht der ungarischen Zeitschrift "hvg" steht die "Entwicklungsagentur", die noch unter dem sozialistischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany ins Leben gerufen worden war und für die korrekte Zuweisung von EU-Geldern zuständig ist, im Visier der Ermittler. Jene Sektion, die für die Kontrolle der Gelder zuständig war, soll zunächst 960 Millionen Forint (rund drei Millionen Euro) erhalten haben, um die Kapazitäten zu verstärken - ganz im Sinne der EU-Kommission. Danach folgten weitere EU-Mittel. Insgesamt soll sich im Verlauf des Jahres 2013 eine Summe von etwa 2,4 Milliarden Forint (rund 7,7 Millionen Euro) ergeben haben.

Eine vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) initiierte Überprüfung der mit diversen Beraterfirmen abgeschlossenen Verträge hat nun die massiven Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Ein Teil des Geldes wurde offenbar zweckentfremdet. Die EU könnte eine Rückzahlung von rund 2,4 Milliarden Forint fordern, sollten sich die Verdachtsmomente erhärten.

Scheinrechnungen, Subfirmen und überhöhte Stundensätze
Über in der Ausschreibung nicht genannte Subfirmen soll ein Teil der EU-Gelder versickert sein. In den Vertragsdokumenten hätten sich zahlreiche Scheinrechnungen befunden, berichtet "hvg". Demnach stießen die Ermittler sogar auf Stundensätze, die bei korrekter Zählung einen durchschnittlichen Arbeitstag von 26 Stunden ergaben.

Da aber OLAF nicht selbst in den einzelnen EU-Staaten ermitteln darf, muss sich die Behörde an nationale Aufsichtsorgane wenden. In diesem Fall ist das bereits geschehen. Laut "hvg" sind dem obersten Staatsanwalt, Peter Polt, Ermittlungen zu den Verdachtsmomenten bekannt. Allerdings ist wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Polt und Finanzstaatssekretär Andras Tallai unklar, welche strafrechtlichen Konsequenzen nun drohen.

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