"Wir betteln nicht"

Türkei: 3 Mrd. Euro für Flüchtlingshilfe zu wenig

(Bild: AFP)

In der Flüchtlingskrise muss die EU aus Sicht der türkischen Regierung höhere Finanzhilfen als die bisher versprochenen drei Milliarden Euro einkalkulieren. "Wir betteln nicht um Geld von der EU", sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Donnerstag. "Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen."

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge besonders aus Syrien, die in die EU kommen. Die EU hat der Türkei drei Milliarden Euro für die syrischen Flüchtlinge im Land zugesagt. Bereits über die Finanzierung dieser Summe gibt es unter den Mitgliedsstaaten aber Streit.

"Türkei kann Last nicht alleine tragen"
Davutoglu sagte nun in einem Interview: "Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden. Jetzt ist es eine europäische Krise geworden. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei, 300.000 weitere aus dem Irak." Die Türkei habe umgerechnet fast neun Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgegeben. "Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen."

Zuversichtlich zeigte sich Davutoglu, dass die Türkei in der Zukunft der EU beitreten wird - auch wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor wenigen Tagen sagte, dem Land stehe dafür noch ein weiter Weg bevor. "Es hat in den EU-Türkei-Beziehungen in den vergangenen drei Monaten ein sehr positives Momentum gegeben", sagte Davutoglu. "Und ich bin sicher, am Ende dieser ganzen Verbesserungen wird die Türkei eines Tages ein Mitglied der EU sein."

Beileid für Anschlag in Istanbul
Davutoglu drückte den zehn deutschen Opfern des Terroranschlags von Istanbul in der Vorwoche sein Beileid und das der gesamten Türkei aus. "Das war ein großer Schmerz für uns alle", sagte er. Alle Ermittlungsergebnisse würden mit den deutschen Behörden geteilt. Die Türkei macht die Terrormiliz Islamischer Staat für den Anschlag verantwortlich, bei dem sich ein Attentäter inmitten einer deutschen Reisegruppe in die Luft sprengte. Die Ermittlungen dauerten an, sagte Davutoglu.

Der Ministerpräsident machte deutlich, dass seine Regierung im Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nunmehr auf eine militärische Lösung setzt. "In keinem demokratischen Land kann eine Regierung die Anwesenheit von bewaffneten Gruppen und Terroristen in einigen Landesteilen dulden", sagte er. "Diese Operationen werden andauern, bis alle Gemeinden und Städte frei von jeglichen illegalen bewaffneten Gruppen sind."

Die türkische Armee hat im Dezember eine Offensive gegen die PKK begonnen, die Regierung verhängte über mehrere Städte wochenlange Ausgangssperren. Nach Militärangaben wurden bisher Hunderte PKK-Anhänger getötet. Nach Statistiken der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kamen mehr als 100 Zivilisten ums Leben, die Sicherheitskräfte meldeten ebenfalls zahlreiche Verluste.