Do, 24. Mai 2018

Reformkurs in Gefahr

29.11.2015 14:11

Tsipras bangt um Regierungsmehrheit im Parlament

Die Oppositionschefs im griechischen Parlament verweigern der Regierung unter Alexis Tsipras freie Hand für weitere Sparmaßnahmen. Ein sechsstündiger Verhandlungsmarathon von Tsipras mit den anderen Parteivorsitzenden blieb am Samstag ohne Erfolg. Nun spekulieren griechische Medien über die Bildung einer "großen Koalition aller" und sogar über Neuwahlen.

Denn es ist fraglich, ob die Regierung die von den Euro-Partnern geforderten Maßnahmen mit ihrer knappen Mehrheit von nur drei Sitzen durchs Parlament bringen kann. Sie sind jedoch eine Voraussetzung für die Auszahlung der vereinbarten Milliarden-Finanzhilfen für das pleitebedrohte Griechenland.

Opposition wehrt sich gegen "Tricksereien"
"Wir lassen uns nicht auf Tricksereien ein", kommentierte die Vorsitzende der sozialistischen Partei Pasok, Fofi Gennimata, griechischen Medienberichten zufolge die Gespräche am Samstag. Ähnlich äußerte sich der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Giannis Plakiotakis: "Die Regierung sucht Auswege für Probleme, die sie selbst verschuldet hat." An einer Lösung durch die Hintertür jedoch werde seine Partei nicht teilnehmen. Pasok und Nea Dimokratia waren die traditionellen Regierungsparteien Griechenlands, bis Tsipras mit seiner Linkspartei Syriza an die Macht kam.

Pensionskürzungen und Agrarreform sehr umstritten
Zu den wesentlichen und politisch umstrittenen Reformvorhaben gehört die Reform des Rentensystems, bei der mit weiteren Rentenkürzungen gerechnet werden muss. Umstritten ist auch die geplante Agrarreform mit höheren Steuern für Landwirte.

Das Land war im Juli durch das dritte Hilfspaket der Euro-Staaten vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Eurozone bewahrt worden. Für die in Aussicht gestellten insgesamt 86 Milliarden Euro musste sich Griechenland jedoch zu Reformen und Sparauflagen verpflichten.

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